Prekäre Lieferketten

Für den 26. Februar (nach Redaktionsschluss) hatte die Europäische Kommission die Aufweichung der Lieferketten-Richtlinie, der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie zur Taxonomie-Verordnung angekündigt. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) kritisiert diese Aufweichung und zeigt am Beispiel des Bayer-Konzerns, dass mit strengen Kontrollen und hohen Strafen gegen Kinderarbeit, Union Busting, Lohnraub und die Missachtung von Arbeitsschutz vorgegangen werden muss. Wir dokumentieren die CBG-Stellungnahme in Auszügen.

„Wir können nicht erwarten, dass wir weltweit konkurrieren können, während wir uns gleichzeitig mit unnötigen Beschränkungen und Einschränkungen überfrachten“, so EU-Kommissar Valdis Dombrovskis (…). Ein Blick in den Lieferketten-Bericht des Bayer-Konzerns für das Jahr 2023 zeigt indes die Wichtigkeit einer strengen Kontrolle der Global Player. Nicht weniger als 1.345 Meldungen über Verfehlungen aus Zulieferbetrieben weist der Report aus. Sie reichen von Kinderarbeit und Behinderung gewerkschaftlicher Tätigkeit über gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen und andere Arbeitsschutzverletzungen bis hin zum Vorenthalten eines gerechten Lohnes und Diskriminierung am Arbeitsplatz.

Dabei betrafen die Verstöße nicht nur die weltumspannenden Lieferketten, sondern auch die Niederlassungen des Agroriesen selbst. 64 Beschwerden über die Missachtung von Arbeitsschutz und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren galten seinem eigenen Geschäftsbereich.

Kein anderes deutsches Unternehmen wartet mit einer so hohen Zahl von Vergehen auf. Adidas etwa listet „nur“ 207 auf und SAP 142. „Der Bayer-Konzern hat seine Lieferketten aus Profit-Gründen über den ganzen Erdball verteilt. Der Bericht dokumentiert nun eindrucksvoll, welche fatalen Folgen das vor allem für die Menschen im Globalen Süden hat. Hier bräuchte es schärfere statt schwächere Lieferketten-Gesetze, aber die Politik kapituliert wieder mal vor dem Kapital“, konstatiert Marius Stelzmann von der CBG. (…)

Auf dem Unternehmertag des deutschen Außenhandelsverbandes im Oktober 2024 sah es Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck als dringend geboten an, „die Kettensäge anzusetzen und das ganze Ding wegzubolzen“. Und Olaf Scholz versprach im selben Monat auf dem Arbeitgebertag: „Das haben wir ja gesagt, das kommt weg.“ (…) Die neuerlichen Bekenntnisse zu den Lieferketten-Regelungen in den jetzigen Wahlprogrammen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wirken deshalb nicht gerade glaubhaft. Die CDU erklärt dagegen frank und frei: „Das deutsche Lieferketten-Gesetz schaffen wir ab. In Europa wollen wir Belastungen einen Riegel vorschieben.“ (…)