Preisstopp jetzt!

Traditionell begeht die DKP ihren politischen Jahresauftakt am Luxemburg-Liebknecht-Wochenende in Berlin. In diesem Jahr startet sie dort am 8./9. Januar auch ihre Unterschriftensammlung für einen gesetzlichen Energiepreisstopp für private Haushalte und kleine Unternehmen sowie die sofortige Unterstützung für arme Haushalte.

Der „Rote Brandenburger“, die Zeitung der DKP Brandenburg, titelte bereits zum Jahreswechsel mit der Kampagne „Energiepreisstopp jetzt!“ (Siehe UZ vom 17. 12.). Auch die DKP Rostock verteilte kurz vor Weihnachten 2.500 Nachbarschaftsbriefe im Stadtteil Evershagen mit der Überschrift „Stille Nacht, frostige Nacht?“. Darin prangerte sie die Preissteigerungen bei den Rostocker Stadtwerken an, gegen die der Bund nichts unternehme. Mehr als 10.000 Strom- und 40.000 Gaskunden seien betroffen. Eine Durchschnittsfamilie müsse künftig bis zu 100 Euro mehr im Jahr für Strom und bis zu 48 Euro monatlich mehr für Gas aufbringen. „Die DKP wird sich ab 2022 im Rahmen der Kampagne ‚Energiepreisstopp jetzt!‘ für eine gesetzliche Deckelung aller Energiepreise einsetzen“, teilte die DKP Rostock mit.

In einer Extra-Ausgabe informierte auch der „Odenwald-Kurier“ der DKP zum Jahresbeginn seine Leserinnen und Leser über die Kampagne. Betroffen von der Preisexplosion seien besonders die ärmsten Schichten, die Sozialhilfeempfänger, Rentner, Minijobber, Kurzarbeiter und Lohnabhängigen. Seit Jahresbeginn 2021 seien die Preise an den Tankstellen um 30 Cent pro Liter gestiegen. Das belaste vor allem Menschen im ländlichen Raum, wo es kaum öffentliche Verkehrsmittel gebe, weil sie ihr Auto täglich für den Weg zur Arbeit benötigten.

Die Kommunisten im Odenwald fordern zur Stabilisierung der Energiepreise unter anderem die sofortige Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Sie schreiben: „Entspannungspolitik war gestern, inzwischen strebt die NATO immer weiter nach Osten. Was brauchen wir da noch Gas vom bösen Russen und Nord Stream 2, wenn wir all die neuen Spielzeuge der Autoindustrie durch die Erneuerbaren aufladen können?“ Offensichtlich habe sich bei den Verantwortlichen noch nicht herumgesprochen, dass der Atom- und Kohleausstieg nicht unwesentlich durch höhere Gasverbräuche ausgeglichen werden müsse. „Wenn da nur nicht die Lichter ausgehen“, schließt der „Odenwald-Kurier“.

Am LL-Wochenende startet die DKP die Kampagne „Energiepreisstopp jetzt“ offiziell mit ihrer Unterschriftensammlung. Damit fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

• einen gesetzlichen Preisstopp für jede Form von Energie für private Haushalte und kleine Unternehmen. Das umfasst Strom-, Gas-, Öl- und Benzinpreise.
• Strom- und Gassperren müssen verboten werden und Haushalte mit Bezug von Sozialleistungen einen Energiezuschlag erhalten.
• Die Energieversorgung gehört in öffentliche Hand.

Unterschriftenlisten, Flyer und Aufkleber zur Kampagne und zwei Umwelt-Infos mit den Forderungen der DKP für eine Energie- und eine Verkehrswende gibt es in Berlin an den Infoständen der DKP und ab sofort im UZ-Shop, uzshop.de