Pragmatisches Ende

Trump beendet ein geheimes CIA-Programm, mit dem Rebellen gegen Assad bewaffnet wurden“, schrieben Greg Jaffe und Adam Entous am 19. Juli in der Tageszeitung „Washington Post“, und fügten unzufrieden hinzu: „Das ist ein Schritt, den Moskau schon lange gesucht hat“. Eine ihrer Quellen ergänzte: „Das ist eine schwerwiegende Entscheidung. Putin hat in Syrien gewonnen“.

Der Vorsitzende des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses des Russischen Parlaments, Konstantin Kosachev, schrieb dazu auf Facebook, die Entscheidung würde einer Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland neue Möglichkeiten im Kampf gegen den Terrorismus eröffnen: „Das sind lang erwartete und hervorragende Neuigkeiten“.

Die Entscheidung fiel nach US-Angriffen auf die syrische Armee und nachdem die US-Luftwaffe ein syrisches Flugzeug abgeschossen hatte. Russland und die USA hatten zuvor außerdem einen Waffenstillstand für den Südwesten Syriens vereinbart. Dies bedeutet also eine neue Wendung im Zickzack-Kurs der Trump-Regierung gegenüber Syrien und Russland. Vielleicht war es einfach eine pragmatische Entscheidung, denn selbst die Befürworter des CIA-Programms zweifelten an seiner Effektivität. Oder war es – keine Entscheidung? Trump zumindest dementierte am 25. Juli auf Twitter den Zeitungsbericht und warf der „Washington Post“ vor, sie habe den Bericht erfunden.

Das CIA-Programm ist schon lange ein offenes Geheimnis. Medienberichte dokumentierten schon vor Jahren, wie der CIA seit 2012 Waffenlieferungen per Flugzeug an die Feinde der syrischen Regierung organisierte. Wenn die Lieferungen der CIA zukünftig ausgesetzt werden, wird es nicht von heute auf morgen geschehen. Andere Lieferketten werden aufgebaut werden.

Das Ende des geheimen CIA-Programms muss nicht das Ende der Waffenlieferungen bedeuten. Die Zusammenarbeit mit den überwiegend kurdischen SDF ist für die USA sehr viel effizienter als die Unterstützung dschihadistischer Gruppen, die mehr oder weniger enge Beziehungen zum IS und zu al-Nusra haben. So ist das „Ende“ der Unterstützung, von dem Greg Jaffe und Adam Entous schreiben, vielleicht eine Umleitung von Waffen und Geld: Die SDF erhalten seit Wochen mehr Waffen von den USA.

Und es wäre naiv anzunehmen, Trump suche mit dem Ende dieser Waffenlieferungen eine engere Zusammenarbeit mit Russland. Das machte Außenminister Tillerson ganz deutlich, als er zu den neuen Sanktionen gegen Russland sagte: „Sie bringen den starken Willen der USA zum Ausdruck, die sehen möchten, dass Russland mehr tut, um die Beziehungen zu den USA zu verbessern.“ Zusammenarbeit ja – aber zu den Bedingungen der USA.

Ob Trump das geheime CIA-Programm beendet oder nicht, ob andere Mächte Waffen liefern oder nicht, hat an Bedeutung verloren. Die „gemäßigten“ und nicht so gemäßigten Dschihadisten können die syrische Regierung nicht mehr wirklich gefährden.

Die Waffenstillstände und „sicheren Zonen“ haben die Fronten des Krieges in Syrien verschoben. Heute wird der Kampf um ar-Raqqa, Deir Ezzor und die Grenzstadt Bukamal – alle im Euphrat-Tal gelegen – entscheidend sein. Die offiziellen Waffenlieferungen der USA an die SDF sind damit viel wichtiger als inoffizielle oder „geheime“ Waffenlieferungen an dschihadistische Gruppen.

Konstantin Kosachev sah in dem Ende des geheimen CIA-Programms neue Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland im Kampf gegen den Terrorismus. Doch die Sprache des Neoliberalismus gibt dem Begriff des Terrorismus eine neue Bedeutung. Schon Anfang Juli wurden in der US-Regierung neue Sanktionen gegen den Iran diskutiert, weil er angeblich den Terrorismus unterstütze und darüber hinaus destabilisierend wirke. Dies ist die Fortsetzung der Politik, die Trump und die Monarchen der Golfstaaten auf der Konferenz von Riad im Mai dieses Jahres festgelegt haben.

Jetzt verhängen die USA neue Sanktionen gegen den Iran und Russland. Das Ende des geheimen CIA-Programms ist nicht der Beginn einer wunderbaren Freundschaft.