Prätorianerin Berlusconis zur Senatspräsidentin gewählt

Nach ihrem Wahlsieg bestimmt Italiens extreme Rechte weiter das Geschehen. Am Wochenende sind nach heftigen Auseinandersetzungen der faschistisch-rassistischen Allianz mit der rechten „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S) in beiden Kammern des Parlaments – Senat und Abgeordnetenhaus – deren Präsidenten gewählt worden. Im Senat wurde im dritten Wahlgang mit 240 von 315 Stimmen die 72-jährige Maria Elisabetta Alberti Casellati von der faschistischen „Forza Italia“ (FI) gewählt. Mit der seit 1994 engen Vertrauten des FI-Chefs kam, wie der Mailänder „Corriere della Sera“ schreibt, „eine unbeugsame Prätorianerin Berlusconis“ in die zweithöchste Funktion des politischen Systems.

In der Abgeordnetenkammer wurde im vierten Urnengang mit 422 von 620 Stimmen Roberto Fico von M5S gewählt. Jahrgang 1974, ist der Kommunikationswissenschaftler seit 2013 Abgeordneter. Er gilt als ein Hardliner und enger Parteigänger des Parteichefs Beppe Grillo. Der mit 19 Prozent große Wahlverlierer „Partito Democratico“ (PD) trat mit eigenen Kandidaten an und kam im Senat auf 54, in der Abgeordnetenkammer auf 102 Stimmen. Laut dem amtierenden PD-Chef Maurizio Martina will die Partei in die Opposition gehen. Ob es dabei bleibt, ist offen. Wie die Nachrichtenagentur ANSA am Sonntag berichtete, hält M5S „die Tür gegenüber der Demokratischen Partei offen“. Ein Beitritt zu einer von dem Rassistenchef Matteo Salvini geführten Regierung würde den PD laut linken Meinungen in den endgültigen Untergang führen.

Nun geht es darum, wer den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhält. Ab 3. April wird Staatspräsident Sergio Mattarella die Meinungen der Parteien einholen. Wie sich abzeichnet wollen M5S und die rassistische Lega Nord eine Koalitionsregierung bilden. M5S wurde mit etwa 32 Prozent stärkste Partei und fordert für seinen Spitzenkandidaten Luigi di Maio den Auftrag. Die Lega kam nur auf etwa 17 Prozent, macht aber geltend, dass sie in der Allianz mit Berlusconi und den Brüdern Italiens (FdI) auf 37 Prozent kam und verlangt ihren Chef Salvini zu berufen. Da die Lega bei der Besetzung der Kammern leer ausging, spricht vieles dafür, dass sie den Zuschlag erhält.

Diese Entwicklung verdeutlicht, dass M5S unter Beppe Grillo einen rechtsextremen Kurs fährt. Dafür steht, dass Di Maio, Sohn eines ehemaligen Spitzenfunktionärs der neofaschistischen Sozialbewegung (MSI), einem Nachfolger der Partei Mussolinis, als Spitzenkandidat antrat. Grillo pflegte eine dicke Freundschaft mit Nigel Farage von der britischen rechtsextremen Independence Party (UKIP), mit dem er die Partei „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD) im Europaparlament dominiert. Wenn Grillo schon 2015 die Abschiebung per Schnellverfahren aller illegal in Italien eingereisten Migranten forderte, befand er sich auf einer Linie mit Rassistenchef Salvini. Wenn man den Hass sehe, mit dem die Lega die Menschenrechte von Immigranten und Flüchtlingen missachtet, könne man nur mit größter Sorge einer Regierung von M5S und der von der Lega angeführten rechtsextremen Koalition entgegensehen, warnt die Anthropologie-Dozentin an der Universität von Bari und Antirassismus-Aktivistin Annamaria Rivera, in „MicroMega“, dem Onlineportal des Magazins für Wissenschaft und Politik, zu dessen Autoren der Schriftsteller Andrea Camilleri und Noam Chomsky gehören.