Potentielles Kriegsgebiet

Am 30. Juni findet die diesjährige Demonstration gegen die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz statt. Die Veranstalter kündigen Aktionen des zivilen Ungehorsams, u. a. Blockaden, an. Auch die DKP ist mit dabei.

Es ist kein Geheimnis mehr, dass Ramstein eine sogenannte Relaisstation für den barbarischen Drohnenkrieg der USA ist. Der US-Botschafter hatte dies vor zwei Jahren gegenüber der deutschen Bundesregierung eingestanden. Konsequenzen hat sie bis heute daraus allerdings nicht gezogen, trotz wortreicher Ablehnung völkerrechtswidriger Drohnentötungen. Im Gegenteil, mit dem jüngst beschlossenen Leasing der bewaffnungsfähigen israelischen Heron-TP-Drohne beschreitet die Bundesregierung selbst diesen Weg.

Doch es geht noch um weit mehr. Im Aufruf der Kampagne „Stopp Airbase Ramstein“ heißt es: „Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zen-trales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtswidriger Angriffskriege. (…) Zugleich war Ramstein logistisch unverzichtbar für die Durchführung des brutalen US/NATO-Kriegs in Afghanistan und des US-Angriffskriegs in Irak. Gleiches gilt für drohende US-Interventionskriege, einschließlich an den Grenzen zu Russland.“

Nicht nur aufgrund seiner Bedeutung für den US-amerikanischen sogenannten Raketenabwehrschild – in Wirklichkeit ein Angriffswerkzeug, da es das nukleare Gleichgewicht zwischen den USA und der Russischen Föderation zugunsten der USA kippen soll – ist Ramstein eine Gefahr für den Frieden in Europa. Kaum in der Öffentlichkeit bekannt ist das Miesau Ammunition Depot in Kaiserslautern. Es ist das größte US-Munitionsdepot außerhalb der USA. Bei seiner Inspektion der Airbase im letzten Jahr sagte der damalige US-Army-Minister Robert M. Speer: „Zum ersten Mal seit langer Zeit sehen wir uns wieder mit einem nahezu gleichstarken Konkurrenten, Russland, konfrontiert. Weil die Kontrolle des Luftraums schwieriger geworden ist, brauchen wir eine starke Luftabwehr. Bei der Abschreckung und zur Verteidigung Europas spielt die Raketenabwehr eine besonders wichtige Rolle.“ Nicht nur die Ortschaften rund um Ramstein, sondern die ganze Region würden somit bei einer potentiellen Eskalation des „neuen kalten Krieges“ gegen Russland zum Kriegsgebiet.

Die DKP hat auf ihrem 22. Parteitag beschlossen, an den diesjährigen Aktionen teilzunehmen. Der DKP-Treffpunkt zur Demonstration am 30. Juni ist in Landstuhl um 12.45 Uhr vor Café Sanders, Kaiserstraße 17.