Postgelb oder olivgrün?

Die Post war schon immer Teil des Staatsapparates der imperialistischen Bundesrepublik. Sie war deshalb am militärisch-industriellen Komplex beteiligt. Aber welche Rolle hat die Post dabei gespielt? Und was hat sich mit der Privatisierung daran geändert? Welche Änderungen ergeben sich nun mit dem neuen Postgesetz? Welche Konsequenzen hat das für unsere betrieblichen Kämpfe?

DHL als PMF

Seit den 1990ern sind aus den ehemaligen Staatsbetrieben sogenannte „Privatized Military Firms“ (PMFs) entstanden. Die riesigen Armeen des Kalten Krieges wurden abgebaut; das Personal musste neue Wege der Beschäftigung suchen. Gleichzeitig entstand die unipolare Weltordnung, in der schwache Staaten der Peripherie, stärker werdende Terror- und Drogengruppen und der Militärapparat der „einzigen Weltmacht“ USA PMFs brauchten und hervorbrachten. Eine Kategorie dieser PMFs sind „Military Support Firms“, die Nachschub und Logistik bedienen. Zu ihnen gehört DHL. Diese Firmen umfassen Logistik, technische Unterstützung und Transport, typischerweise Einsätze, die lang andauern und große Kapazitäten erfordern. Das gab es schon zuvor, in der BRD setzte sich dieser Typ allerdings erst in den frühen 2000er Jahren durch. Die PMFs stärken zum einen die großen militärisch-ökonomischen Player, zum anderen sind diese am Krieg unmittelbar ökonomisch interessiert.

In den frühen 2000er Jahren kaufte die Deutsche Post die US-amerikanische Logistikfirma DHL. Damit kaufte sich die Post auch deren Verbindungen zum US-Militär ein. In den Kriegen des US-Imperialismus im Irak und Afghanistan belieferte DHL das US-Militär und baute nebenbei die zuvor zerstörte Logistik wieder auf. Als Kriegsprofiteur und Besatzungshelfer in der niedergebombten Bevölkerung verhasst, musste die Zustellung in unmarkierten gepanzerten Fahrzeugen erfolgen. Das Geschäft wurde ausgebaut; bald arbeiteten über 130 Leute vor Ort für DHL. Sie lieferten „unterschiedliche Güter wie Mobiltelefone, Wasser und Materialien für die Ölindustrie“ wie es in einer Übersicht der Deutschen Gesellschaft für Post- und Telekommunikationsgeschichte für Oktober bis Dezember 2004 heißt. Wie passend.

Dario Azzellini schreibt dazu in der Zeitschrift „Wissenschaft und Frieden“ (1/2006): „Dienstleistungen für die US Army im Irak bietet aber auch die Express- und Logistiktochter der Deutschen Post DHL. Das Unternehmen führt täglich vierzehn Flüge, mit jeweils 250 – 300 Tonnen Ladekapazität, in den Irak durch. Die Anzahl der DHL-Mitarbeiter im Irak stieg von sieben auf 138 an. Zunächst bestand die zentrale Aufgabe von DHL in der Auslieferung der Post für die US-Soldaten, mittlerweile transportiert das Unternehmen verschiedenste Güter, die vom US-Militär und unter Vertrag stehenden Unternehmen gebraucht werden. Da verwundert es nicht, dass Paul Gillett, DHL-Country Manager im Irak, Südafrikaner und Ex-Militär ist. Doch nicht nur er, die meisten der 18 ausländischen Experten im irakischen DHL-Team haben einen militärischen Hintergrund. Zusätzlich wurde eine Gruppe ehemaliger britischer Soldaten engagiert, die, von einem Sicherheitsmanager koordiniert, auf das Geschäft der Posttochter aufpassen.“

Militärlogistik am Flughafen Leipzig/Halle

Politiker der Linkspartei stellten 2007 eine Anfrage an die Bundesregierung. Sie schrieben in der Vorbemerkung: „Beim militärischen Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle spielt die Deutsche-Post-Tochter DHL eine wichtige Rolle. Die Deutsche Post wird für die Bundeswehr künftig weltweit Ausrüstungsgegenstände, Sanitätsmaterial und Verbrauchsgüter sowie eilige Dokumente transportieren. Die Kooperation ist Teil einer strategischen Partnerschaft zwischen Bundesregierung und Wirtschaft, die der Auf- und Ausrüstung der Bundeswehr für Kriegseinsätze dient. Eine Beladung vor Ort mit militärischem Gerät werde nicht ausgeschlossen.“

Das Inte­resse der Fragesteller bezieht sich auf das Programm SALIS (Strategic Airlift Interim Solution), mit dem Lufttransport-Kapazitäten der Streitkräfte von NATO- und EU-Staaten aufgebaut werden sollen. Dazu wird der Flughafen Leipzig/Halle genutzt, aber nicht ausschließlich.

Auf der Grundlage von Informationen, die auf „german-foreign-policy.com“ veröffentlicht wurden, fragte die Linkspartei nach der Zusammenarbeit mit DHL und den entsprechenden Verträgen. Die Bundesregierung antwortete: „Es trifft zu, dass im Jahr 2002 mit der Firma DHL nach entsprechender öffentlicher Ausschreibung Rahmenverträge über die weltweite Beförderung von Paketen und Expresssendungen sowie für die Feldpostversorgung (Karten, Briefe und Pakete) und die Dienstpost einschließlich des dringenden Sofortbedarfs (z. B. Medikamente und Ersatzteile) für die Einsatzgebiete in Ex-Jugoslawien geschlossen wurden. Gegenstand dieser Verträge ist und war jedoch nicht der Transport von militärischen Ausrüstungsgegenständen. (…) Rechtsgrundlage für die Transportleistungen der Firma DHL sind zivilrechtliche Verträge. Die Bundeswehr kann notwendigen Bedarf über Leistungen der gewerblichen Wirtschaft decken, wenn ihre eigenen Ressourcen nicht ausreichen. Die Bundeswehr ist dann öffentlicher Auftraggeber und schließt Verträge grundsätzlich nach Durchführung eines Vergabeverfahrens.“

Die Bundesregierung bestätigte Planungen zur weiteren Ausgliederung von Logistik und Lagerei an Private. Der damals noch unter dem Namen „Deutsche Post World Net“ operierende Post-Konzern hatte bereits im Jahr 2005 beschlossen, das europäische Luftkreuz der Express- und Logistiktochter DHL nach Leipzig/Halle zu verlegen.

Ende der 2000er entsprachen Ausgliederungen der offiziellen NATO-Strategie. Die Bundeswehr stellte 2008 eine „Projektskizze Logistik“ fertig. Der Umfang des Auftrags, der die Bewirtschaftung und Verwaltung des Materials in Leipzig/Halle umfasste, wurde mit 800 Millionen Euro beziffert. Als Favorit unter den möglichen Auftragnehmern galt DHL. Dieses Unternehmen unterstützte bereits den NATO-Krieg in Afghanistan mit „dringendem Sofortbedarf“.

Tobias Pflüger und Volker Külow kritisieren die Aufrüstung des Flughafens, der „im Schatten der DHL-Ansiedlung“ vor sich gehe. Pflüger, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI), war damals Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments. Külow ist Stadtrat in Leipzig und war Mitglied des Sächsischen Landtags. Die relative Nähe zum Truppenübungsplatz Altmark in Sachsen-Anhalt war sicher auch ein Argument für den Standort Leipzig/Halle. Dort wurden Kämpfer für die völkerrechtswidrigen NATO-Kriege in Afghanistan und im Kosovo ausgebildet.

Profiteur der NATO-Kriege – Beispiel Afghanistan

Jürgen Wagner arbeitet in einer IMI-Studie über die Gründe für den NATO-Krieg gegen Afghanistan (Prototyp Afghanistan, 11/2008) heraus, dass das Land – neben seiner Nähe zu Russland und der angrenzenden ölreichen Region um das Kaspische Meer als alternative Transitroute für deren Öl – vor allem als Element der Kontrolle (ehemals) missliebiger Staaten gedacht war. Das Programm für den neoliberalen „Wiederaufbau“ Afghanistans wurde bereits vor der Invasion von der Weltbank, dem IWF, der Asiatischen Entwicklungsbank und „zahlreichen bilateralen Gebern“ aufgelegt. Entsprechende Dokumente wurden erst gar nicht in die Landessprache Dari übersetzt, sondern zirkulierten in den Regierungen der Besatzerländer. „Germany Trade and Invest“ (ehemals das Bundesamt für Außenwirtschaft), die Bertelsmann-Stiftung, aber immer wieder auch der IWF schrieben ganze Gesetze für die Marionetten-Regierung unter Präsident Hamid Karsai. Profite konnten so zu 100 Prozent aus dem Land abgezogen werden. Ausländische Investoren waren von allen Steuern befreit, die Zölle auf Importwaren wurden auf ein Minimum reduziert, ehemalige Staatsbetriebe wurden enteignet. DHL wurde sofort auf dem neuen Markt aktiv.

Diese „Marktöffnung“ hatte verheerende Folgen: 4,5 Millionen Afghaninnen und Afghanen waren von Engpässen in der Nahrungsmittel- und Trinkwasserversorgung bedroht, einer Million Kinder mangelte es an ausreichender Ernährung; es blieb nur die Drogenwirtschaft (Schlafmohn-Anbau) als Einnahmequelle. Die Bevölkerung lehnte sich mit Aufständen gegen die Besatzung auf. Profiteure waren die westlichen Konzerne und die Taliban.

Kooperation im Personalwesen

Im April 2017 veröffentlichte die IMI eine Kurzmeldung, wonach die DHL eine Kooperation mit der Bundeswehr eingegangen ist, um deren Personalbedarf zu decken. Die IMI bezog sich dabei auf einen Bericht des Nachrichtensenders NTV. NTV hatte berichtet, dass wegen des zunehmenden Onlinehandels zusätzliches Personal gebraucht wird, um die 2015 ausgegliederten Delivery-Gesellschaften aufzustocken. Dazu wurde eine Vereinbarung mit der Bundeswehr geschlossen. Der Bericht bezieht sich unter anderem auf eine Studie von Klaus Esser von der Kölner KE Consult, der regelmäßig Studien für den Bundesverband Paket und Expresslogistik verfasst. Er ging 2017 von 30.000 zusätzlichen Stellen aus.

Der Austausch von Militär- und Postpersonal ist dauerhaft. Soldaten, die ihren Dienst beenden, werden beim Übergang ins Zivilleben unter anderem an die Post vermittelt, und können mit der Beihilfe der Bundeswehr trotz des miesen Ausbildungsgehaltes die Ausbildung durchlaufen.

An Orten nahe den Feldpoststellen der Bundeswehr, nach deren Aussagen ganz entscheidend für die Aufrechterhaltung von Motivation und Disziplin der Soldaten, werden Sendungen von Reservisten bearbeitet, die im Zivilberuf Postler sind. Briefe – so schreibt die Bundeswehr auf ihrer Webseite – sind nicht so störungsanfällig wie E-Mail-Kommunikation. Technische Geräte können zudem im Gefecht leicht bemerkt werden.

Die Deutsche Post AG arbeitet also Hand in Hand mit der Feldpost der Bundeswehr. Diese hat nach eigener Aussage eine hohe Bedeutung für die Soldaten und die „Heimat“. Sie dient der Aufrechterhaltung der Moral bei den Arbeiterjugendlichen, die von Masar-e Scharif bis Litauen für das Inte­resse der deutschen Monopole Wache schieben, töten und sterben. Aber sie dient eben auch der Aufrechterhaltung der „Heimatfront“. Dieser Dienst, der von den Arbeitern der Deutschen Post geleistet wird, die dort als Reservisten tätig sind, wird bei einer direkten militärischen Konfrontation umso wichtiger, weil andere Kommunikationsformen die Soldaten an der Front angreifbar machen. Sie sind „Paketboten mit Schießausbildung“, wie die Bundeswehr stolz auf ihrer Website schreibt. Bundesweit sind das ungefähr 500, die zum „Feldpostpool“ der Deutschen Post AG und der Bundeswehr gehören. Geleitet wird das ganze vom Oberstleutnant der Reserve Friedhelm Rompel, Feldpostbeauftragter der Deutschen Post AG.

Das neue Postgesetz schreibt eine enge Verbindung von Post und Militär vor, lockert bereits im Referentenentwurf das Briefgeheimnis und gibt im Beschluss vor allem den Stellen der Spionageabwehr weitergehende Rechte. Postler werden in speziellen „G10-Maßnahmen“ überprüft und haben die Befugnis, in die Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses einzugreifen.