Tödliche Ertüchtigung
Es nimmt kein Ende: Am 29. März billigte der Haushaltsausschuss des Bundestages eine enorme Aufstockung der Finanzmittel für Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Jahr 2022 waren …
Wählerisches Weltrecht
Die Mittagspause war gerade vorbei, da drängte es Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am 31. März, der Internationale der Kriegsverbrecher auf „twitter“ eine klare Ansage zu …
Friedlichere Verhältnisse?
Kommt da die nächste Wende? Kaum haben sich Saudi-Arabien und Iran unter Vermittlung Chinas darauf geeinigt, ihre diplomatischen Beziehungen wiederaufzunehmen, da wird gemeldet, es stehe …
Kein Einsehen
Nach monatelangen Protesten musste die israelische Regierung ihre Pläne für eine Justizreform vorerst auf Eis legen. Ein Ende der Proteste zeichnet sich deshalb aber nicht …
Friedenskräfte gespalten
Es dürfte wohl das erste Mal in der Geschichte der Ostermärsche in der Schweiz sein, dass eine Friedensorganisation von der Beteiligung ausgeschlossen wurde. Die Schweizerische …
Von Chruschtschow zu Gorbatschow
Mit diesem Beitrag setzen wir die Serie „100 Jahre Sowjetunion“ fort. In 14-tägigem Abstand führt uns der Autor durch die sieben Jahrzehnte währende Geschichte des …
Andere Länder, andere Sitten
Letzte Saison European Conference League, diese Saison Europaleague. Der Union-Reisekader erobert Europa und wir sind, dank Losglück, gegen Amsterdam dabei. Schon der Weg zum Stadion …
Mindestbetrag statt Einmalzahlung!
Am 24. Januar beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Unmittelbar betroffen sind von diesen Verhandlungen circa 135.000 Tarifbeschäftigte des Bundes und …
Besonders verwerflich
Man habe es mit einer ganz „widerlichen Art von Kriminalität“ zu tun, sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 6. Januar beim pressewirksam organisierten Besuch der Feuerwache …
Versammlungen unerwünscht
Was Versammlungsfreiheit sein soll, steht in Artikel 8 des Grundgesetzes (GG): „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen …
Geostrategisches Tauziehen
Die Pandemie hat das Ausmaß der zweiten Langzeitkrise des kapitalistischen Systems offenbart, die in den vorangegangenen Jahren deutliche Zeichen gesetzt hat – so das Platzen der …
Staatsumbau verhindern
75 Jahre nach der Staatsgründung ist Israel tief gespalten – politisch und sozial. An zwei Samstagen demonstrierten Zehntausende in Tel Aviv gegen die Pläne der Regierung …
Ein Träumchen
Ersatzspieler. Eigentlich bin ich gar nicht dranne mit einer Kolumne, aber Kollegin M., auch verantwortlich für „die letzte Seite“, musste am Wochenende in Berlin auf …
Beruhigungspillen statt Öl
Man stelle sich vor, nach einem Rückgang der bundesdeutschen Steuereinnahmen auf 50 Prozent mit der vagen Hoffnung auf weitere 20 Prozent käme von der UNO …
Soziale Arbeit ist ausgebrannt
„Die Situation ist so brisant, dass wir schon heute erste Ergebnisse veröffentlichen, auch wenn die abschließenden Ergebnisse der Studie erst im März vorliegen“, sagte die …