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3704 WEB - Der Spardiktator - UZ-PLUS - UZ-PLUS

Reichtum subventionieren: Ja. Reichtum besteuern: Nein. Für Lindner ein wesentlicher Bestandteil der „Sozialen Marktwirtschaft“. (Foto: © Deutscher Bundestag / Kira Hofmann / photothek)

Bundesregierung kürzt in allen Ressorts – außer bei der Rüstung

Der Spardiktator

Keine weiteren Sozialausgaben, keine höheren Steuern, Anziehen der Schuldenbremse: Bundesfinanzminister Lindner hatte bereits vor Beginn der Haushaltsdebatte in der vergangenen Woche klargestellt, wohin die finanzpolitische …

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Neufassung des Paragrafen 130 ist nur die Spitze des Eisbergs. Verfassungsbeschwerde der DKP-Vorsitzenden in Karlsruhe angekommen

Widerstand gegen Maulkorbgesetze

Über die letzten Jahrzehnte hat der Staat – Schritt für Schritt und gleich unter welcher Regierung – ein nahezu lückenloses Netz zur strafrechtlichen Verfolgung missliebiger Meinungen geknüpft. …

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370702 G20 WEB - Schlappe des „Wertewestens“ in Neu-Delhi - UZ-PLUS - UZ-PLUS
Der Vorsitzende der Afrikanischen Union und Präsident der Komoren, Azali Assoumani, trifft zum G20-Gipfel in Indien ein. (Foto: G20 India)

Der Vorsitzende der Afrikanischen Union und Präsident der Komoren, Azali Assoumani, trifft zum G20-Gipfel in Indien ein. (Foto: G20 India)

Die gewünschte Verurteilung Russlands durch die G20 fand nicht statt

Schlappe des „Wertewestens“ in Neu-Delhi

Der US-geführte „Wertewesten“ ist unzufrieden. Liest man die 29-seitige Abschlusserklärung des zweitägigen G20-Meetings in Neu-Delhi, so lässt sich dort kaum eine Verurteilung der militärischen Spezialoperation …

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Eine späte Nachlese der Fußballweltmeisterschaft der Frauen

Ohrfeigen und Kaffeeservice

Nun hat er es also doch getan. Luis Manuel Rubiales Béjar trat am vergangenen Wochenende von seinem Posten als Präsident des spanischen Fußballverbands zurück. Das …

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350302 Bahn - Gespaltenes Ergebnis - UZ-PLUS - UZ-PLUS
In der Tarifrunde war die Kampfbereitschaft unter den Beschäftigten hoch. (Foto: EVG)

In der Tarifrunde war die Kampfbereitschaft unter den Beschäftigten hoch. (Foto: EVG)

Urabstimmung zur Tarifrunde bei der Deutschen Bahn beendet

Gespaltenes Ergebnis

Die Tarifrunde bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) ist beendet. In einer Urabstimmung stimmten 52,3 Prozent der Mitglieder der Schlichtungsempfehlung zu. Diese sieht bei …

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350202 Agenda2030 - Kriegerisch in den Abschwung - UZ-PLUS - UZ-PLUS
Den Namen der Druschba-Pipeline ernst zu nehmen wäre ein wirksames Mittel gegen die Rezession. Die Ampel-Regierung will lieber Krieg führen. (Foto: Rosneft)

Den Namen der Druschba-Pipeline ernst zu nehmen wäre ein wirksames Mittel gegen die Rezession. Die Ampel-Regierung will lieber Krieg führen. (Foto: Rosneft)

Debatten über Wirtschaftspolitik und „Agenda 2030“ ignorieren Ursachen der Krise. Statt auf Friedensverhandlungen, setzt die Ampel auf neue Milliarden für Konzerne

Kriegerisch in den Abschwung

Am 19. August erschien auf dem Titelblatt des Londoner „The Economist“ ein aus DDR-Zeiten vertrautes grünes Ampelmännchen, das einen Infusionsgalgen schiebt. Die dazugehörige Überschrift war …

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350402 Militaerausgaben - Aufrüsten um jeden Preis - UZ-PLUS - UZ-PLUS
Ein Teil der explodierenden Rüstungsausgaben ist schon fest verplant. Mindestens 8,3 Milliarden Euro fließen für atomwaffenfähige F-35-Jets in die USA. (Foto: NATO)

Ein Teil der explodierenden Rüstungsausgaben ist schon fest verplant. Mindestens 8,3 Milliarden Euro fließen für atomwaffenfähige F-35-Jets in die USA. (Foto: NATO)

Deutsche Rüstungsausgaben explodieren

Aufrüsten um jeden Preis

Nach dem NATO-Gipfelbeschluss von Wales im Jahr 2014, bis 2024 möglichst 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ins Militär zu stecken, begann Deutschlands Aufrüstung nach den Kriterien …

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