Profiteure des Völkermords
Am 8. und 9. April verhandelt der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Auf der Anklagebank: Deutschland. In einem Eilverfahren beschuldigt Nicaragua die Bundesrepublik der Beihilfe zum …
Am 8. und 9. April verhandelt der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Auf der Anklagebank: Deutschland. In einem Eilverfahren beschuldigt Nicaragua die Bundesrepublik der Beihilfe zum …
Kadri Simson gibt nicht auf. Bereits im vergangenen Jahr hat die EU-Energiekommissarin aus Estland lautstark gedrängt, die Mitgliedstaaten der EU müssten die Einfuhr von Flüssiggas …
Werbung. Auf einem überfüllten Parkplatz vorm Supermarkt ruft eine abgehetzte Frau: „Es ist Samstag, holen wir uns unsere Zeit zurück!“ Alle jubeln und dann kommt …
Im NATO-Krieg gegen Russland zeichnet sich ein Scheitern des Militärpakts und damit seiner Vormacht, der USA, ab. Die Folgen wären weiterreichend als beim Desaster des …
„Öffentliche Gelder müssen im Sinne von Gemeinwohl und Guter Arbeit eingesetzt werden.“ Dies fordert der DGB schon seit vielen Jahren. Aus Sicht der Kapitalseite wäre …
Die Organisierung der hessischen Landesbeschäftigten in ver.di und GEW hat trotz stärkerer Einbeziehung der Belegschaften nicht ausgereicht, um die Landesregierung zu zwingen, den Reallohnverlust der …
Am 14. Februar endete ein Prozessmarathon vor dem Arbeitsgericht in Dortmund mit einem Vergleich. Der 54-jährige Altenpfleger und stellvertretende Betriebsratsvorsitzende R. M. erhält eine Abfindung …
Rechte Kräfte werden stärker, deshalb werden die „demokratischen Parteien“ immer rechter. So lässt sich das Politik- und Faschismusverständnis einiger Linker, vor allem in der Führungsebene …
Wer es in Zeiten multimedialer Echtzeitfahndung nach den letzten mutmaßlichen RAF-Mitgliedern wagt, sich kritisch oder solidarisch zu äußern, wird unweigerlich zum Feind erklärt oder ist …
Beide Seiten in den Kämpfen an der Grenze zwischen Libanon und Israel erklären, einen offenen, umfassenden Krieg vermeiden zu wollen. Aber die militärische Eskalation geht …
Indische Kommunisten haben in der vergangenen Woche die von der Regierung von Narendra Modi angekündigten neuen Staatsbürgerschaftsregeln scharf kritisiert. Das Gesetz zur Änderung der Staatsbürgerschaft …
Seit 2018 hatten die linksliberalen Strategen Greta Thunberg als Ikone der Klimabewegung groß geschrieben. Die junge Aktivistin wurde zu einer lautstarken, aber systemkonformen Frontfrau von …
Weil die Politiker und -innen anscheinend nicht mehr so richtig wissen, wie sie sich gegenüber dem Volk zu präsentieren haben, werden Werbeagenturen damit beauftragt, die …
Das erste Märzwochenende wurde von der Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik (BuG) des Parteivorstands der DKP für eine Klausurtagung genutzt. In Zeiten von harten Lohnkämpfen und …
Bei der Vorstellung des Rentenpakets II am 6. März passte kein Blatt Papier zwischen Finanzminister Christian Lindner und Sozialminister Hubertus Heil. Es hätte nicht viel gefehlt …