Netanjahus Likud-Partei gewinnt Parlamentswahlen
König Gernegroß
„Der größte Erfolg meines Lebens“, so nannte Netanjahu das Wahlergebnis vom 2. März, bei dem seine Partei Likud mit 36 Abgeordneten die stärkste Fraktion in …
EU und Deutschland wollen mit allen Mitteln die Außengrenze schützen
Mit Geld und Gewalt
Mit Geld lässt sich vieles regeln. Und Recep Tayyip Erdogan braucht eine ganze Menge davon. Die Kosten für seinen Krieg in Syrien sind aus dem …
Friedrich Merz (CDU) ist mit der Situation in Thüringen nicht zufrieden. (Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE)
Friedrich Merz (CDU) ist mit der Situation in Thüringen nicht zufrieden. (Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE)
Erste gemeinsame Abstimmung mit den Regierungsfraktionen
Thüringer CDU darf
Als vor mehr als zwei Wochen die Thüringer Parteispitze der CDU nach Berlin zitiert wurde, konnte man eigentlich nur damit rechnen, dass die CDU-Führung versuchen …
Auswertung des längsten Arbeitskampfes der EVG
Eurobahn: „Wir wissen, wir können es!“
Mit fast fünf Wochen Erzwingungsstreik ist der Arbeitskampf bei der Keolis/Eurobahn, dem Tochterunternehmen der französischen SNCF in Deutschland, seit Jahrzehnten der längste, der in einem …
Arbeitszeit im Osten verkürzen, Alterssicherung verteidigen
Tarifrunde Metall birgt Sprengstoff
Kein Thema brennt den Kolleginnen und Kollegen im Osten so sehr unter den Nägeln wie die Angleichung ihrer Arbeitszeit an den Westen. Der Anfang ist …
Interview mit Yoerky Sánchez Cuellar, Chefredakteur der Tageszeitung „Juventud Rebelde“ und Mitglied des Staatsrates der Republik Kuba
Eine Presse, die nicht kritisch nachfragt, ist keine Presse
UZ: Yoerky, du kommst aus einer einfachen Familie aus dem Escambray-Gebirge. Schon als Kind hast du Gedichte geschrieben, trugst sie auf Massenkundgebungen vor, wurdest mit …
Mit ihrer zehnten Ausgabe sucht die Literaturzeitschrift „nous“ die Konfrontation
Die Welt als Quark im Schaufenster
Zwischen Altgriechisch und Deutsch liegt meist eine unwegsame Transportstrecke. Aber müsste man das Wort „Nous“ übertragen, man könnte sich für „Vernunft“ entscheiden. „Sprache ist Mitteilung. …
Zum 90. Geburtstag von Erich Hahn
Weltbefreiende Tat
Der Philosoph Erich Hahn, der am 5. März 90 Jahre alt wird, gehört zu den marxistischen Philosophen unserer Zeit, für die Arbeit auf theoretischem Gebiet unauflöslich …
Mubarak-Poster an einer Laterne in Kairo. (Foto: Eve Fouché / Flickr / CC BY 2.0)
Mubarak-Poster an einer Laterne in Kairo. (Foto: Eve Fouché / Flickr / CC BY 2.0)
Hosni Mubarak ist aufgestiegen und tief gefallen. Jetzt ist er gestorben
Ägypten blieb gespalten
Am 25. Februar starb Hosni Mubarak, der 30 Jahre lang, bis zu seinem Sturz im „Arabischen Frühling“ Präsident Ägyptens war. Als Luftwaffenoffizier, Oberbefehlshaber und schließlich …
Bernie Sanders – ein rotes Tuch für nicht wenige bei den US-Demokraten. (Foto: Gage Skidmore / Flickr / CC BY-SA 2.0)
Bernie Sanders – ein rotes Tuch für nicht wenige bei den US-Demokraten. (Foto: Gage Skidmore / Flickr / CC BY-SA 2.0)
Führung der US-Demokraten im Kampf gegen den eigenen Kandidaten
Vorentscheidung am „Super-Tuesday“
Folgt man den Erzählungen der US-Kartellmedien, so steigen die Chancen, dass bei den nächsten US-Präsidentschaftswahlen zwei Agenten des russischen Präsidenten gegeneinander antreten. Der Vorwurf, von …
Wie bürgerliche Politiker den Kulturaustausch mit China sabotieren
Eiskalte Propaganda
Die Indoktrination durch den chinesischen Staat ist offenbar gut getarnt. Der FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg hat sie trotzdem entdeckt: Die „eiskalte Propaganda eines autoritären Regimes“ verstecke …
Vincent Cziesla zur Verschuldung der Kommunen
Wie Kassenkredite verschwinden sollen
Vor einigen Monaten hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Idee: der Bund sollte den ärmsten Kommunen unter die Arme greifen und sie von den aufgelaufenen …
Das Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe beim Suizid ist verfassungswidrig
Umstrittene Sterbehilfe
Das in Deutschland seit 2015 geltende Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe bei Selbstmord ist verfassungswidrig. Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) stellte am 26. Februar bei der …
Landesregierung NRW beklagt Überkapazitäten an Kliniken – in Solingen beginnt die Privatisierung schon jetzt
Vorgeschmack des Abbaus
Ausgliedern, sparen, abbauen: Die Beschäftigten des Städtischen Klinikums Solingen bekommen einen Vorgeschmack darauf, was an Krankenhäusern in NRW in den nächsten Jahren zu erwarten ist – …
Die Reduzierung der Frau auf die Mutterrolle sahen die Rechten schon immer gern. Die Bronzeplastik „Mutter mit Kindern“ in Bitterfeld von Prof. Felix Pfeifer 1939. (Foto: M_H.DE/Wikipedia/CC BY-SA 4.0)
Die Reduzierung der Frau auf die Mutterrolle sahen die Rechten schon immer gern. Die Bronzeplastik „Mutter mit Kindern“ in Bitterfeld von Prof. Felix Pfeifer 1939. (Foto: M_H.DE/Wikipedia/CC BY-SA 4.0)
Keine alternativen Konzepte zur Rentenpolitik der AfD
Neue Mutterkreuze
Wer auf die Internet-Seite der „Alternative für Deutschland“ (AfD) geht und nach klaren rentenpolitischen Aussagen sucht, wird enttäuscht werden. Er findet bei „Sozialpolitik“ unter einem …