Gefährdete Freiheit
Nur etwas mehr als zwei Jahre ist es her, dass die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg das Polizeirecht zuletzt verschärft hat. In puncto Law-and-Order möchte sich …
Werte statt Aufklärung
Ein Jahr nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begann am Dienstag der Prozess vor dem Frankfurter Oberlandesgericht. Die Presse schreibt von einem „Mammutprozess“. …
Kippt der CO2-Preis?
Die FDP hält den ab 2021 bis 2026 geplanten CO2-Preis auf Sprit und Heizöl für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar – die Bundesregierung ist entgegengesetzter Auffassung. …
Die Zerstörung durch den Krieg ist im Jemen allgegenwärtig. (Foto: Ibrahem Qasim / WIkimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Die Zerstörung durch den Krieg ist im Jemen allgegenwärtig. (Foto: Ibrahem Qasim / WIkimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Mehr Leid als Hilfsgelder beheben können
Anfang Juni hatten die UN und Saudi-Arabien gemeinsam zu einer virtuellen Konferenz eingeladen, auf der Hilfsgelder für den Jemen eingesammelt werden sollten. Ohne ausreichende finanzielle …
Der grüne Kalte Krieg
Der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), die Anfang Juni von Abgeordneten aus acht Parlamenten gegründet wurde, gehören mittlerweile Politiker aus zwölf Parlamenten an, darunter elf …
Das Kreuz der Linken in der Linken
„Sisyphos lässt grüßen“ heißt die neue Broschüre von Ekkehard Lieberam, in der neun ausgewählte Texte von ihm, Analysen der verschiedensten Art, aus der Zeit zwischen …
Sehr glatt, sehr nackt
Manche Traditionen halten sich hartnäckig und landen erst durch zusammengelegte menschliche Muskelkraft und antirassistische Entschiedenheit im Hafenwasser von Bristol. Andere Traditionen fallen nicht aus der …
Gutmenschentum
Werbung kann man mit allem machen. Die günstigste Variante ist, als Gutmensch von sich reden zu machen. Damit hat es jetzt HBO Max versucht. Angesichts …
Gemeinsam Nazis stoppen
Wie Nazis aller Schattierungen Dortmund gerne sähen: Als „Hauptstadt der Bewegung“. Kieze wie der Stadtteil Dorstfeld wären „national befreite Zonen“. Im Stadtrat agierten faschistische Schläger. …
Angriff auf DGB-Haus
Am 30. Mai 2020 griffen Mitglieder der neonazistischen Identitären Bewegung das Willi-Bleicher-Gewerkschaftshaus in Stuttgart an und besetzten es. Sie entrollten ein den DGB diffamierendes Transparent, …
Innovationsschub Aufrüstung
Militarisierung und Aufrüstung sind feste Bestandteile des Konjunktur- und Zukunftspaketes der Bundesregierung. In zweierlei Hinsicht wird die Bundeswehr bei der Krisenbekämpfung bedacht. Zum einen sollen …
Klare Feindbilder
Die Dortmunder Polizei hat in ihrem Stadtplan mehr als 120 Straßen in die Kategorie „gefährlich und verrufen“ sortiert. Praktisch die gesamte Dortmunder Nordstadt. Das ist …
Kleine Hilfe, teure Kredite
Studierende haben am vergangenen Montag bundesweit protestiert, weil die Corona-Nothilfe der Bundesregierung nicht ausreiche. Die Maßnahmen der Regierung würden Studierende zwingen, sich zu verschulden. Durch …
Zumindest bei Übungen schafft es das Bundeskriminalamt, Straftäter zu verhaften. (Foto: Flophila88 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Zumindest bei Übungen schafft es das Bundeskriminalamt, Straftäter zu verhaften. (Foto: Flophila88 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Gefährliches Gemisch
Das Bundeskriminalamt führt aktuell 65 faschistische „Gefährder“ in seinen Datensätzen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser. Dies …
Nicht ambitioniert
Im Januar dieses Jahres hatte die Bundesregierung den lang erwarteten Gesetzentwurf zum Kohleausstieg verabschiedet – eineinhalb Jahre, nachdem die Kohlekommission der Regierung ihre Vorschläge vorgelegt …