In der Berichterstattung der etablierten Medien über das „Konjunktur- und Zukunftspaket“ nach Corona wird über die mehr als 40 Milliarden Euro teuren Maßnahmen zur Digitalisierung …
Nur etwas mehr als zwei Jahre ist es her, dass die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg das Polizeirecht zuletzt verschärft hat. In puncto Law-and-Order möchte sich …
Ein Jahr nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begann am Dienstag der Prozess vor dem Frankfurter Oberlandesgericht. Die Presse schreibt von einem „Mammutprozess“. …
Die FDP hält den ab 2021 bis 2026 geplanten CO2-Preis auf Sprit und Heizöl für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar – die Bundesregierung ist entgegengesetzter Auffassung. …
Die Zerstörung durch den Krieg ist im Jemen allgegenwärtig. (Foto: Ibrahem Qasim / WIkimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Anfang Juni hatten die UN und Saudi-Arabien gemeinsam zu einer virtuellen Konferenz eingeladen, auf der Hilfsgelder für den Jemen eingesammelt werden sollten. Ohne ausreichende finanzielle …
Der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), die Anfang Juni von Abgeordneten aus acht Parlamenten gegründet wurde, gehören mittlerweile Politiker aus zwölf Parlamenten an, darunter elf …
„Sisyphos lässt grüßen“ heißt die neue Broschüre von Ekkehard Lieberam, in der neun ausgewählte Texte von ihm, Analysen der verschiedensten Art, aus der Zeit zwischen …
Manche Traditionen halten sich hartnäckig und landen erst durch zusammengelegte menschliche Muskelkraft und antirassistische Entschiedenheit im Hafenwasser von Bristol. Andere Traditionen fallen nicht aus der …
Werbung kann man mit allem machen. Die günstigste Variante ist, als Gutmensch von sich reden zu machen. Damit hat es jetzt HBO Max versucht. Angesichts …
Wie Nazis aller Schattierungen Dortmund gerne sähen: Als „Hauptstadt der Bewegung“. Kieze wie der Stadtteil Dorstfeld wären „national befreite Zonen“. Im Stadtrat agierten faschistische Schläger. …
Am 30. Mai 2020 griffen Mitglieder der neonazistischen Identitären Bewegung das Willi-Bleicher-Gewerkschaftshaus in Stuttgart an und besetzten es. Sie entrollten ein den DGB diffamierendes Transparent, …
Militarisierung und Aufrüstung sind feste Bestandteile des Konjunktur- und Zukunftspaketes der Bundesregierung. In zweierlei Hinsicht wird die Bundeswehr bei der Krisenbekämpfung bedacht. Zum einen sollen …
Die Dortmunder Polizei hat in ihrem Stadtplan mehr als 120 Straßen in die Kategorie „gefährlich und verrufen“ sortiert. Praktisch die gesamte Dortmunder Nordstadt. Das ist …
Studierende haben am vergangenen Montag bundesweit protestiert, weil die Corona-Nothilfe der Bundesregierung nicht ausreiche. Die Maßnahmen der Regierung würden Studierende zwingen, sich zu verschulden. Durch …
Zumindest bei Übungen schafft es das Bundeskriminalamt, Straftäter zu verhaften. (Foto: Flophila88 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Das Bundeskriminalamt führt aktuell 65 faschistische „Gefährder“ in seinen Datensätzen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser. Dies …
