Ausnahmezustand aufgehoben
Frankreichs Regierung hat den Ausnahmezustand in der Kolonie Neukaledonien am Dienstag um 5 Uhr Ortszeit beendet. Das Kolonialregime hatte die Maßnahme am 15. Mai verhängt, nachdem es …
Energielieferung für Usbekistan
Russland will die Energiepartnerschaft mit der zentralasiatischen Republik Usbekistan stark ausweiten. Bei seinem Staatsbesuch in der Hauptstadt Taschkent kündigte Präsident Wladimir Putin den Ausbau einer …
Friedenskonferenz in Stuttgart
Der ver.di-Bezirk Stuttgart und die Rosa-Luxemburg-Stiftung laden unter dem Titel „Waffen runter, Löhne rauf!“ zu einer Friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz ein. Sie wird am 14. und 15. Juni im …
Tarifeinigung bei der Telekom
Nach fünf Verhandlungstagen hat ver.di eine Einigung mit der Telekom erzielt. Eine „verlängerte Verhandlungsrunde“ sei laut ver.di nötig gewesen, um ein Scheitern der Verhandlungen und …
Streik beendet
Nach mehr als 180 Tagen gehen die Streikenden bei SRW Metalfloat wieder an die Arbeit. Sie hatten für einen Tarifvertrag gekämpft und wurden dafür ausgesperrt. Es …
Tesla darf ausbauen
Die Gemeindevertretung Grünheide in Brandenburg hat der Erweiterung des Tesla-Fabrikgeländes zugestimmt. Zuvor gab es Proteste gegen den Autobauer. Eine Bürgerbefragung im Februar hatte zudem ergeben, …
Klärung gefordert
Der Atomwaffengegner Johannes Wollbold hat Bundestagsabgeordnete und die Landesregierung von Rheinland-Pfalz aufgefordert, ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, um die Praxis der „Nuklearen Teilhabe“ zu überprüfen. …
Ja, nein, Ramelow
Die DKP Thüringen hat in einer Erklärung gegen das widersprüchliche Verhalten von Ministerpräsident Bodo Ramelow („Die Linke“) protestiert. Seine Partei macht derzeit mit dem Slogan …
Sorge über Lage im Sudan
Die Lage im Sudan droht ein Jahr nach Beginn des Bürgerkriegs außer Kontrolle zu geraten: Es habe schon mindestens 16.000 Tote gegeben, 33.000 Verletzte und rund …
Warnung an Israel
Die Außenminister von 13 Staaten warnen Israel in einem Brief vor einer umfassenden Militäroffensive in der Stadt Rafah und fordern mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung. …
Israelischer Luftangriff im Libanon
Bei einem israelischen Angriff im Libanon sind drei Personen getötet worden. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass bei dem Angriff am Freitag südlich der Küstenstadt …
Waffenlieferung für Israel gestoppt
Spanien verweigert Frachtschiffen mit Waffen für Israel die Einfahrt in spanische Häfen. Dem dänischen Schiff „Marianne Danica“ wurde die für den 21. Mai beantragte Einfahrt verweigert. …
Vereinsverbot in Duisburg
Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens hat am 16. Mai den Verein „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten. Die Polizei durchsuchte vier „Objekte“ in Duisburg, die „mit der Gruppierung in …
Proteste gegen Tesla
Letzte Woche haben in Grünheide in Brandenburg Aktivisten verschiedener Bündnisse gegen die geplante Erweiterung der örtlichen Tesla-Fabrik protestiert. Laut Berichten des Rundfunks Berlin-Brandenburg versuchten Demonstranten …
Streiks bei der Telekom
Rund 4.500 Beschäftigte der Deutschen Telekom haben am Montag an einer ver.di-Kundgebung vor der vierten Runde der Tarifverhandlungen in Potsdam teilgenommen und mehr Lohn gefordert. …