„Reformplan“ der UN
Die UN-Vollversammlung hat einen Grundsatzpakt zur Erneuerung der internationalen Ordnung angenommen. Der Präsident des größten UN-Gremiums, Philémon Yang, erklärte den unter deutscher Führung ausgehandelten und …
Selenski erhöht Militärausgaben
Das ukrainische Militär bekommt mehr Geld. Wladimir Selenski setzte per Unterschrift die zuvor vom ukrainischen Parlament beschlossene Erhöhung der Militärausgaben um rund 10,8 Milliarden Euro in …
Verfahren um Krim eröffnet
Im Konflikt um die Schwarzmeer-Halbinsel Krim wirft die Ukraine Russland vor, das UN-Seerechtsabkommen verletzt zu haben. In einem Verfahren vor dem Ständigen Schiedshof in Den …
Neuer Präsident für Sri Lanka
Bei den Wahlen in Sri Lanka ist der marxistische Politiker Anura Kumara Dissanayake zum Präsidenten gewählt worden. Er rief nach der Wahl seine Landsleute zu …
Israel schließt Al-Dschasira-Büro
Schwer bewaffnete und maskierte israelische Soldaten stürmten am frühen Morgen des vergangenen Sonntag die Büros des arabischen TV-Senders „Al-Dschasira“ im besetzten Westjordanland und verhängten eine …
Warnstreik an Medizinischer Hochschule
Beschäftigte der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) sind am Montag in einen dreitägigen Streik getreten. Sie folgten damit einem Aufruf der Gewerkschaft ver.di. Laut ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea …
SDAJ gegen Lohnverzicht bei VW
Der Jugendverband SDAJ hat den Vorschlag der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner kritisiert, eine Viertagewoche beim Autokonzern VW einzuführen. Dies würde eine „selbsterkaufte Arbeitszeitverkürzung“ wie in den …
IG BAU: „Arbeitgeber versagen“
Auch die zweite Tarifverhandlung blieb ohne Fortschritt: „Trotz 26 Milliarden Euro Jahresumsatz und Personalmangel in der Gebäudereinigung verweigern die Arbeitgeber unseren Kolleginnen und Kollegen, die jeden …
Merz macht’s
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will bei den nächsten Bundestagswahlen als Kanzlerkandidat seiner Partei antreten. Das gab er am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns …
Kein Nachschlag
Das Catering-Unternehmen 40 Seconds hat angekündigt, künftig weniger Berliner Schulen mit Mittagessen für Schülerinnen und Schüler zu beliefern. In den ersten Tagen des neuen Schuljahres …
Keine Aufarbeitung
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrücks zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht werden die Rufe nach einer Aufarbeitung der Pandemiepolitik lauter. Die Richter in Osnabrück halten die Pflichtimpfung, …
Gegen Gentechnik
Das Aktionsbündnis gegen Gentechnik in und um Düsseldorf hat dem nordrhein-westfälischen Umweltminister Oliver Krischer (Grünen) 1.000 Unterschriften gegen die Deregulierung der neueren Gentechnik-Verfahren übergeben. Wie …
Kalkar ruft
Am kommenden Samstag findet an der Luftleitzentrale von NATO und Bundeswehr in Uedem eine Demonstration für Entspannungspolitik, Klimaschutz, Diplomatie und Verhandlungen statt Hoch- und Atomrüstung …
Kampfjets für Rumänien
Die US-Regierung hat den milliardenschweren Verkauf von 32 hochmodernen Kampfjets vom Typ F-35 an Rumänien genehmigt. Die US-Botschafterin in Bukarest, Kathleen Kavalec, erklärte: „Rumänien ist …
Iran für Atomverhandlungen
Der Iran will die Atomverhandlungen mit dem Westen wieder aufnehmen. Man müsse wieder Vertrauen aufbauen, damit die Sanktionen aufgehoben würden, daher sei der Iran auch …