EU-Botschafterin ausgewiesen
Nicaraguas Außenminister Denis Moncada hat die Botschafterin der EU in Managua, Bettina Muscheidt, zur Persona non grata erklärt und ausgewiesen. Der spanischen Nachrichtenagentur Efe zufolge …
Nicaraguas Außenminister Denis Moncada hat die Botschafterin der EU in Managua, Bettina Muscheidt, zur Persona non grata erklärt und ausgewiesen. Der spanischen Nachrichtenagentur Efe zufolge …
Die FAZ berichtet von einem „zähen Ringen“ um einen neuen Zukunftsvertrag für das privatisierte Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM). Der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) …
Der Mieterbund NRW kritisiert Vermieter, die ihre Heizanlagen noch abgeschaltet lassen. Unter anderem das Gelsenkirchener Unternehmen VIVAWEST falle dadurch auf, dass es trotz herbstlich gefallener …
Die EVG kritisiert die Personalsituation bei der Deutschen Bahn. Die aktuellen Probleme im Schienenverkehr seien nicht nur bei der maroden Infrastruktur zu suchen. Dies hatte …
Am 3. Oktober feiern die Herrschenden die Annexion der DDR als „Tag der deutschen Einheit“. 32 Jahre real existierender Kapitalismus auf dem Gebiet des einstigen ersten …
Im Rahmen der Ermittlungen infolge des Polizeimords an dem 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Dramé in Dortmund (UZ vom 19. und 26. August und 23. September) hat die Polizei …
Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Partei „Die Linke“) scheiterte bei der Wahl der Mitglieder für das neue Bundestags-Gremium „Sondervermögen Bundeswehr“. 369 Abgeordnete stimmten gegen sie (314 …
Jedes fünfte Kind in Deutschland ist arm oder von Armut bedroht. Kinder gelten als armutsgefährdet, wenn sie in Haushalten leben, die – gerechnet auf die Gesamtbevölkerung – …
Die Rekordinflation und die hohen Energiepreise machen den Krankenhäusern zu schaffen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) beklagt, dass die Kliniken die gestiegenen Kosten nicht weitergeben können. …
Vom 26. bis 29. September wird der Gewerkschaftstag der IG BAU in Kassel stattfinden. Es steht neben anderen Wahlen auch die Wahl des Bundesvorsitzenden auf dem …
Ein Urteil im Landgericht Mühlhausen sorgt für Empörung. Zwei szenebekannte Nazis hatten 2018 nach einer Verfolgungsjagd im Auto im nordthüringischen Fretterode einem Journalisten mit einem …
Im Bundesrat stimmten die Vertreter Thüringens und Bayerns gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Partei „Die Linke“) kritisierte, dass es bei der …
Vereine, die Hilfe für die Menschen im Donbass organisieren, geraten immer mehr unter Druck. Nachdem der „MDR“ über den thüringischen Verein „Zukunft Donbass“ berichtet hatte, …
Am vergangenen Samstag eröffnete nach zwei Jahren Pandemiepause Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) das Oktoberfest. Auf der Wiesn, wie das größte Volksfest der Welt im …
Der EU-Gerichtshof in Luxemburg hat am Dienstag die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig erklärt. Die Telekom und der Provider Spacenet hatten geklagt, nachdem Innenministerin …