Siegerjustiz geplant
Bundesjustizminister Marco Buschmann will seine Amtskollegen aus den G7-Staaten zu einem Treffen nach Berlin einladen, teilte sein Ministerium mit. Thema soll die „Ermittlung und Aufklärung …
Bundesjustizminister Marco Buschmann will seine Amtskollegen aus den G7-Staaten zu einem Treffen nach Berlin einladen, teilte sein Ministerium mit. Thema soll die „Ermittlung und Aufklärung …
Auf der 2. Tagung der 21. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform (KPF) in der Partei „Die Linke“, die am vergangen Samstag stattfand, umriss Bodo Hinkel, Bundessprecher …
19 Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ sind aus der sogenannten „Präventivhaft“ entlassen worden, teilte das Polizeipräsidium München vergangenen Samstag mit. Sie waren seit …
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit „extremen Verzögerungen der Auszahlungen des Wohngeldes“. Grund sei vor allem der Personalmangel in den zuständigen Behörden. „Schon heute …
Auf Vermittlung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erhält der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und gescheiterte Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Armin Laschet (CDU), den Posten …
Die Gewerkschaft ver.di fordert 15 Prozent mehr Lohn für die 160.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post AG. Auch die Ausbildungsvergütungen und Studierendenentgelte sollen steigen: in jedem …
„Den dritten Weltkrieg stoppen. – jetzt“. Das Motto der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung „junge Welt“ in Berlin umreißt die drängendste Aufgabe. Der neue Kalte Krieg der NATO-Staaten …
Kommunen und Sozialexperten erwarten erhebliche Verzögerungen bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen. Ursache ist die Wohngeldreform der Ampel-Koalition, die mit einer deutlichen Ausweitung der Anspruchsberechtigten einhergeht. …
Wer studiert, ist in Deutschland einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, gelten 37,9 Prozent der Studierenden als armutsgefährdet. Studentinnen und Studenten, die …
Beschäftigte in Ostdeutschland bekommen seltener Weihnachtsgeld. Das ergab eine Umfrage des Internetportals „Lohnspiegel.de“. Während nur 43 Prozent der ostdeutschen Befragten angaben, ein Weihnachtsgeld zu erhalten, …
Durch die US-Tech-Branche zieht eine Welle von Massenentlassungen. Amazon kündigte in der vergangenen Woche an, 10.000 Stellen zu streichen. Die Kündigungen folgen auf den Corona-Boom, …
Die Kosten, die der Bund für den Bau und Unterhalt von schwimmenden Flüssiggas-Terminals aufbringt, werden sich im laufenden Jahr mehr als verdoppeln. Während im Haushaltsplan …
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Partei „Die Linke“) stellt sich gegen die Beschlusslage seiner Partei und fordert Waffenlieferungen an die Ukraine. „Früher war ich ein Gegner …
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, mahnt eine rasche Auffüllung der Bundeswehr-Munitionsdepots an. Es fehle Munition im Wert von 20 Milliarden Euro, die nicht vom …
Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wurde 2018 wegen Unterstützung des NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt und kurz nach dem Urteil in die Freiheit entlassen. …