Breite Wirkung
Laut Zahlen des gewerkschaftsnahen Instituts WSI haben von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Menschen mit niedrigem Einkommen besonders profitiert. Die Effekte reichten aber bis in …
Tesla kündigt Gewerkschafter
Der Autokonzern Tesla hat Anfang Oktober einem Ersatzmitglied des Betriebsrats fristlos gekündigt. Der Betriebsrat der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin hatte dieser Kündigung sogar zugestimmt. …
Viva Kuba!
Anfang September beschloss die DKP, 20.000 Euro für ihre kubanische Schwesterpartei zu sammeln. Die Kommunistische Partei Kubas hatte sich mit der Bitte an die DKP gewandt, …
Raketen im Bundestag
„Die Linke“ und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben unabhängig voneinander Anträge gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in den Bundestag eingebracht. Die Linkspartei fordert …
„Sozialschädlichkeit“
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine „Gesetzesänderung zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ im Bundestag begründet. In seiner Rede sprach der Minister davon, dass Gewaltanwendung …
NATO in Rostock
In Rostock soll mit dem Command Task Force Baltic ein neues NATO-Kommandozentrum entstehen, welches an das Führungszentrum der deutschen Marine angegliedert wird. Von dort aus …
EU-Sanktionen gegen Iran
Die EU verhängt wegen der angeblichen Lieferung ballistischer Raketen an Russland neue Sanktionen gegen den Iran. Die Strafmaßnahmen sollen Unternehmen, Einrichtungen und Personen treffen, die …
Asylrecht aussetzen
Polen will „illegale Migration“ begrenzen und dafür das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Das sei eines der Elemente seiner „neuen Migrationsstrategie“, sagte Regierungschef Donald Tusk. …
Waffenproduktion ausbauen
Mit westlichen Investitionen will der ukrainische Präsident Wladimir Selenski die Waffenproduktion in seinem Land deutlich ausbauen. „Unsere industrielle Kapazität erlaubt es uns, weit mehr Drohnen, …
Neuwahlen geplant
In Island ist die Regierungskoalition am Ende, wie Ministerpräsident Bjarni Benediktsson bei einer Pressekonferenz in Reykjavik mitteilte. Grund für das Auseinanderbrechen seien unter anderem Meinungsverschiedenheiten …
Keine Klassenfahrt
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat im Bildungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erklärt, dass Berliner Schulen bis Ende November keine Klassenfahrten mehr buchen dürfen. Ein entsprechendes Schreiben …
Umsatzbringer
Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) hat bei den Medinos-Kliniken in seinem Kreis ein Einsparpotential von rund sieben Millionen Euro ausgemacht. Er bezieht sich dabei …
Mehr Zwang
Ulli Schäfer (CDU), Landrat des Landkreises Greiz, hat im Gespräch mit der Fachzeitschrift „Kommunal“ eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger gefordert. Sein Landkreis hat bereits eine Arbeitspflicht …
Bombensicher?
Die Marburger Stadtverordnete Tanja Bauder-Wöhr (DKP) hatte nachgefragt: „Welche zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz der Marburger Bevölkerung sind vorgesehen angesichts der Tatsache, dass die NATO künftig …
Urabstimmung endet
Die Beschäftigten der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) haben in einer Urabstimmung über die Aufnahme eines unbefristeten Streiks entschieden. Die Abstimmung lief bis zum 8. Oktober (nach …