Habeck rügt Umweltaktivisten
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) forderte nach den Protesten rund um die Räumung des Braunkohleorts Lützerath die Aktivistinnen und Aktivisten auf, sich von Gewalt zu …
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) forderte nach den Protesten rund um die Räumung des Braunkohleorts Lützerath die Aktivistinnen und Aktivisten auf, sich von Gewalt zu …
Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) soll jetzt ein eigenes Gesetz erhalten. Die 2017 per Ministererlass geschaffene Behörde zur Entwicklung von technischen Gerätschaften …
Die Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann wie geplant am 12. Februar stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen die geplante vollständige Wiederholung der Wahl …
Bei der virtuellen Rekonstruktion der Akten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR komme man nicht voran, sagte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann. Die Konsequenz …
Die chinesische Regierung sieht die Verantwortung des Krieges in der Ukraine bei den USA. Wie die Sprecherin des Außenministeriums Mao Ning am Montag in Peking …
Nach einer friedlichen Demonstration in Swasiland haben Polizisten vor dem Polizeipräsidium von Manzini das Feuer auf Aktivisten eröffnet. Mhlonishwa Mtsetfwa, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen …
Der ehemalige NATO-General Petr Pavel hat die Präsidentschaftswahl in Tschechien gewonnen. Pavel war von 2015 bis 2018 der Leiter des NATO-Militärausschusses und warb im Wahlkampf …
In der Nacht zum Sonntag wurde eine Produktionsstätte des iranischen Verteidigungsministeriums mit mehreren Drohnen angegriffen. Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, …
Nach der Ermordung von mehreren Menschen bei Schusswaffen-Angriffen in den USA hat Chinas Außenministerium zu besonderer Vorsicht und Wachsamkeit aufgerufen. Chinesische Staatsbürger in den USA …
Wie der „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ berichtete, rief ver.di den Großteil der Beschäftigten am Berliner Flughafen für Mittwoch dieser Woche (nach Redaktionsschluss) zu einem ganztägigen Warnstreik auf. …
Eine von GEW und ver.di in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass unbezahlte Überstunden, Kettenverträge und fehlender Urlaub zum normalen Berufsalltag an Hochschulen und Forschungseinrichtungen gehören. …
ver.di hat die Service- und Reinigungskräfte der Unimedizin (UMG) in Göttingen zu einer dreitägigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Von Mittwoch bis Freitag dieser Woche werden Wäscherei und …
Mitglieder der Linkspartei haben einen Aufruf „Linke gegen Krieg und Kriegsbeteiligung“ veröffentlicht und sich damit an den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ …
Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den Aktivitäten des „Russischen Hauses“ in Berlin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Wissenschafts- und Kulturzentrum verstoße gegen das Außenwirtschaftsgesetz, sagte …
Der Bundesnachrichtendienst (BND) setzt, nach Recherchen des juristischen Fachportals „Legal Tribune Online“, auf Journalisten als nachrichtendienstliche Quellen. Das geht aus einem Schriftsatz des BND vom …