Abdallah frei?
Ein französisches Gericht hat am 15. November angeordnet, dass Georges Abdallah am 6. Dezember 2024 aus der Haft entlassen werden muss. Der libanesische Kommunist und pro-palästinensische Freiheitskämpfer …
Westen verliert
Keine Verurteilung Russlands, keine Verurteilung der Hamas: Der „Wertewesten“ konnte sich auf dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro nicht mit seinen Wünschen durchsetzen. In der …
Bauernproteste
Mit Protestfeuern, Kundgebungen und Autobahnblockaden kämpfen Frankreichs Bauern seit Montag gegen das Freihandelsabkommen Mercosur. Zu den Protesten ruft der Bauernverband Fédération Nationale des Syndicats d’Exploitants …
Mieter zur Kasse
Der Deutsche Mieterbund (DMB) Nordrhein-Westfalen hat den Kurswechsel des Wohnungskonzerns Vonovia kritisiert. Nach der Reduzierung des Bestandes will das Unternehmen wieder auf Zukäufe setzen. „Bei …
Geldtransporter stehen still
Am Montag ist es im gesamten Bundesgebiet zu Warnstreiks im Geld- und Werttransport gekommen. Die Gewerkschaft ver.di hatte die rund 10.000 Beschäftigten, für die derzeit …
Wehrpflicht trotz alledem
Noch vor dem Zerfall der Ampel-Koalition hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum „neuen Wehrdienst“ auf den Weg gebracht. Ziel des Vorhabens ist es laut Bundesregierung, …
Dreiecksverbot
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betrachtet „das auf der Spitze stehende rote Dreieck als Kennzeichen der Hamas“. Diese Einschätzung zitierte die „Welt“ aus einem Rundschreiben des …
Plakatverbot
Am vergangen Donnerstag hat das Amtsgericht Tiergarten in Berlin eine Frau verurteilt, die im Jahr 2022 an Friedensmahnwachen der Organisation „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ …
Druck auf Israel
Rund 50 Vertreter arabischer und muslimischer Staaten haben bei einem Gipfeltreffen in Saudi-Arabien ein Ende der Gewalt im Gazastreifen und im Libanon gefordert. Sie appellierten …
Drohung gegen Iran
Israels neuer Verteidigungsminister Israel Katz hat iranische Atomanlagen als mögliches Angriffsziel ausgegeben. Katz schrieb auf X nach seinem Antrittsbesuch beim israelischen Generalstab, der Iran sei …
Lager bleiben leer
Die italienische Regierung ist auch im zweiten Versuch mit dem Plan gescheitert, über die Asylanträge von Mittelmeerflüchtlingen außerhalb der EU entscheiden zu lassen. Ein Gericht …
Madeleine Riffaud lebt nicht mehr
Mit Madeleine Riffaud ist eine der letzten Kämpferinnen und Kämpfer der französischen Résistance verstorben. Sie starb am 6. November im Alter von 100 Jahren in Frankreich. Riffaud …
Spruchverbot
Das Landgericht Berlin hat eine 42-jährige Berlinerin am vergangenen Freitag wegen der Verwendung der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ …
Krankenhausreform verschoben
Das „Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen in NRW“ ruft für den 11. November gemeinsam mit der ver.di-Fachkommission Krankenhäuser zu einer Aktion in Düsseldorf auf. Sie soll …
Erst Expansion, dann Schließungen
Der Automobil- und Industriezulieferer Schaeffler hat den Abbau von 4.700 Arbeitsplätzen in Europa angekündigt, davon 2.800 in Deutschland. Diese Entscheidung macht Schaeffler einen Monat nach …