Baerbock mutet zu
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf dem Länderrat ihrer Partei Stellung zum sogenannten „Asylkompromiss“ bezogen. Die Rede wurde mit Spannung erwartet, nachdem die Zustimmung der …
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf dem Länderrat ihrer Partei Stellung zum sogenannten „Asylkompromiss“ bezogen. Die Rede wurde mit Spannung erwartet, nachdem die Zustimmung der …
Die Beschäftigten des Windanlagenbauers Vestas haben im Kampf um einen Tarifvertrag bereits 100 Tage gestreikt. Die IG Metall hatte sie für den vergangenen Samstag zu ihrem 100. …
Der bei ver.di beschäftigte Orhan Akman hat von seiner Gewerkschaft ver.di eine weitere Abmahnung erhalten. Akman schreibt auf seiner Website, es handele sich konkret um …
Am 6. Februar hatte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, Außenministerin Annalena Baerbock wegen „Friedensverrats“ nach Paragraph 80a Strafgesetzbuch angezeigt. Anlass für Köbeles Anzeige war Baerbocks Äußerung …
Andrea Ypsilanti ist aus der SPD ausgetreten. Die ehemalige hessische Landesvorsitzende reagierte damit auf die Zustimmung der Ampel-Koalition zum umstrittenen EU-„Asylkompromiss“. Ihr Austrittsschreiben verbreitete Ypsilanti …
Der Verein „Deutsch-Israelische Gesellschaft“ (DIG) hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche Anzeige gegen das Netzwerk für palästinensische politische Gefangene Samidoun und die Volksfront …
Bislang haben bereits mehr als drei Millionen Menschen Einspruch gegen ihre Bescheide zur Grundsteuer eingelegt. Hintergrund der Einspruchsflut sind Zweifel an der Rechtssicherheit der mit …
Der Städte- und Gemeindebund hat sich für eine Verfassungsänderung zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung ausgesprochen. Integration und Versorgung von Geflüchteten soll demnach zukünftig als Aufgabe in …
Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Einführung eines „Sozialtickets“ angekündigt. Es soll ab Herbst erhältlich sein und 39 Euro kosten. Wie das „Bündnis Sozialticket NRW“ erklärte, liegt …
Bei Friedensverhandlungen in Havanna haben die kolumbianische Regierung und die Nationale Befreiungsarmee (ELN) einen halbjährigen Waffenstillstand vereinbart. Die Feuerpause soll ab dem 3. August für 180 Tage …
Nach dem Bruch der diplomatischen Beziehungen von Honduras mit Taiwan hat Chinas Staatspräsident Xi Jinping dem mittelamerikanischen Land wirtschaftliche Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen mit …
Die Entwicklungsminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Treffen in Indien wegen des Streits über den Ukraine-Krieg nicht auf eine gemeinsame …
Die EU-Kommission hat dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Tunesien Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Angesichts steigender Zahlen von Flüchtlingen über …
„Beim Geld muss sich noch deutlich was bewegen“, so die EVG zu Beginn der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn am Montag. Das bisherige Angebot bedeute …
Nach Angaben der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (HBS) mussten die meisten Haushalte in Deutschland sowohl im vergangenen als auch in diesem Jahr deutliche Einbußen bei der Kaufkraft …