Schul-Bußgeld
Das Dürer-Gymnasium in Nürnberg hat ein Bußgeld für Schülerinnen und Schüler eingeführt, die zu spät zum Unterricht kommen. Seit Mai kann das unpünktliche Erscheinen mit …
Rückwärts nimmer!
Die Kieler Verkehrsdezernentin Alke Voß (Grüne) ist mit dem Vorstoß gescheitert, das Rückwärts-Einparken auf Grundstückseinfahrten zu verbieten. „Gerade bei rückwärtsfahrenden Fahrzeugen“ komme es oft „zu …
Gegen Armut in Heidenheim
Für die Haushaltsberatungen in Heidenheim hat Stadtrat Reinhard Püschel (DKP) drei Anträge eingebracht. Püschel fordert die Erstellung eines Armutsberichtes, um zu ermitteln, „wie viele Menschen …
Verdrängung für den Krieg
Die DKP Darmstadt-Dieburg kritisiert den Ausbau der Major-Plagge-Kaserne in Pfungstadt. Direkt betroffen sind Mieterinnen und Mieter, deren Wohnungen an die Major-Plagge-Kaserne angrenzen. „Wegen angeblich illegaler …
Kolonialherren unerwünscht
Lieber auf „Entwicklungshilfe“ verzichten, als sich wieder Europäern unterzuordnen: Niger möchte nicht mehr mit EU-Botschafter Salvador Pinto da França kooperieren. Was passiert war? Laut der …
Jetzt vernetzen!
Am 3. Dezember findet die erste Videokonferenz zur Vernetzung von DKP-Mitgliedern aus dem Tarifbereich Öffentlicher Dienst im Bund und in den Kommunen statt. Im Mittelpunkt steht …
Gegen Kahlschlag
Am vergangenen Mittwoch haben mehr als 30.000 Menschen in Düsseldorf gegen Sozialabbau demonstriert. Unter dem Motto „NRW bleibt sozial!“ hatten Sozialverbände und Gewerkschaften dazu aufgerufen, gegen …
Rüstung runter!
Der DGB-Kreisverband Rems-Murr ruft für den 26. November zu einer Kundgebung mit dem Titel „Fortschritt statt Stillstand“ auf. Nach dem Ende der Ampel-Regierung fordert der Gewerkschaftsbund: …
Kriegswirtschaft gefordert
Deutsche Rüstungskonzerne sind nach dem Ende der Ampel-Koalition verunsichert, wie „tagesschau.de“ berichtete. Man befürchte eine „monatelange Hängepartie“, wenn der Bundestag vor den Neuwahlen nicht noch …
Drei Abschlüsse
In der vergangenen Woche haben DGB-Gewerkschaften in verschiedenen Branchen Abschlüsse erzielt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat sich in der ARD-Tarifrunde mit dem Sender SWR auf Tarifsteigerungen …
Eilantrag abgelehnt
Am vergangenen Freitag hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen den Eilantrag gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) abgelehnt. Damit bleibt das Verbot vorerst bestehen. „Das …
Kahlschlag Berlin
Die schwarz-rote Landesregierung in Berlin hat sich laut Medienberichten darauf geeinigt, das in der Bundeshauptstadt eingeführte 29-Euro-Ticket abzuschaffen. Dadurch sollen im kommenden Jahr rund 300 Millionen …
Ins Trockene
Kurz nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre enge Mitarbeiterin Katharina Ahrendts, Leiterin des Leitungsstabs, befördert. Nach Informationen des „Spiegel“ wurde …
Bundestag pausiert
Kindern, Armen und Familien könnten die unklaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag teuer zu stehen kommen. Die geplante Erhöhung des Kindergeldes um 5 Euro und die entsprechende Erhöhung …
Parlament gewählt
Medienberichten zufolge hat die Regierungspartei PASTEF die Parlamentswahl in Senegal am 17. November gewonnen. Präsident Bassirou Diomaye Faye hatte die Nationalversammlung im September aufgelöst und so …