Ganz demokratisch
CSU und „Freie Wähler“ (FW) im bayrischen Landtag haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Verhandlungen fanden rund zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl ihren Abschluss. …
CSU und „Freie Wähler“ (FW) im bayrischen Landtag haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Verhandlungen fanden rund zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl ihren Abschluss. …
Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode im Oktober 2021 haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages fast sieben Millionen Euro für Dienstreisen ausgegeben, wie die Plattform „table.media“ …
Die USA wollen eine moderne Variante ihrer taktischen Atomwaffen vom Typ B61 entwickeln. Die Bombe mit dem Namen B61-13 soll dann in Verantwortung der Nationalen …
China ist nach Angaben des Vizevorsitzende der Zentralen Militärkommission, Zhang Youxia, bereit, die chinesisch-US-amerikanischen Militärbeziehungen basierend auf gegenseitigem Respekt und friedlichem Zusammenleben auszubauen. Dies teilte …
Ab 2025 wird die Ukraine kein russisches Erdgas mehr Richtung Westen durchleiten, so der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Olexi Tschernischow, in einem Interview …
Israel friert „vorübergehend“ millionenschwere Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland wegen angeblicher „Unterstützung des Hamas-Terrorüberfalls am 7. Oktober“ ein. „Aufgrund der Unterstützung der Behörde …
Am Donnerstag hat der Tübinger Gemeinderat beschlossen, die Clara-Zetkin-Straße nicht mit einem „Knoten“ zu versehen. Mit diesen „Knoten“ aus dem 3D-Drucker werden die Schilder von …
Die offizielle Inflationsrate in Deutschland bleibt hoch. Im September lag sie bei 4,5 Prozent. Sie ist deshalb „gesunken“, wie Medien berichten, weil sie im Vormonat bei …
In Köln haben Beschäftigte am Dienstag eine Kundgebung vor dem DuMont-Haus durchgeführt. Aufgerufen hatten der Betriebsrat von Dumont Druck und ver.di. Der Zeitungsdruck war in …
Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks behauptet, dass laut eigener Umfrage in 28,4 Prozent der Unternehmen der Branche bereits mehrere Beschäftigte mit konkretem Verweis auf das Bürgergeld gekündigt …
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat Verfassungsbeschwerde gegen die 5-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen eingelegt. Die Beschwerde sei als Bürgerklage konzipiert und werde von 4.242 Menschen unterstützt, wie …
Am vergangenen Wochenende hat die Bundesschülerkonferenz den Bildungskongress 2023 veranstaltet und ein Forderungspapier für eine „radikale Bildungswende“ vorgelegt. „Jahrzehntelang hat die Politik es verpennt, die …
Die Intendantin des „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (rbb) Ulrike Demmer hat den neuen Entwurf für einen Rundfunkstaatsvertrag in Berlin und Brandenburg kritisiert. Im Hauptausschuss des Brandenburger Landtages …
Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Stationierung weiterer Bundeswehreinheiten in Sachsen angekündigt. Der Minister bezeichnete das Engagement des Bundeslandes für die Truppe als „vorbildlich“. Die …
In der türkischen Stadt Izmir ging am Sonntag das 23. Internationale Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien zu Ende. Mehr als 120 Delegierte von 68 Parteien von allen …