Kriegswirtschaft gefordert
Deutsche Rüstungskonzerne sind nach dem Ende der Ampel-Koalition verunsichert, wie „tagesschau.de“ berichtete. Man befürchte eine „monatelange Hängepartie“, wenn der Bundestag vor den Neuwahlen nicht noch …
Drei Abschlüsse
In der vergangenen Woche haben DGB-Gewerkschaften in verschiedenen Branchen Abschlüsse erzielt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat sich in der ARD-Tarifrunde mit dem Sender SWR auf Tarifsteigerungen …
Eilantrag abgelehnt
Am vergangenen Freitag hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen den Eilantrag gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) abgelehnt. Damit bleibt das Verbot vorerst bestehen. „Das …
Kahlschlag Berlin
Die schwarz-rote Landesregierung in Berlin hat sich laut Medienberichten darauf geeinigt, das in der Bundeshauptstadt eingeführte 29-Euro-Ticket abzuschaffen. Dadurch sollen im kommenden Jahr rund 300 Millionen …
Ins Trockene
Kurz nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre enge Mitarbeiterin Katharina Ahrendts, Leiterin des Leitungsstabs, befördert. Nach Informationen des „Spiegel“ wurde …
Bundestag pausiert
Kindern, Armen und Familien könnten die unklaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag teuer zu stehen kommen. Die geplante Erhöhung des Kindergeldes um 5 Euro und die entsprechende Erhöhung …
Parlament gewählt
Medienberichten zufolge hat die Regierungspartei PASTEF die Parlamentswahl in Senegal am 17. November gewonnen. Präsident Bassirou Diomaye Faye hatte die Nationalversammlung im September aufgelöst und so …
Abdallah frei?
Ein französisches Gericht hat am 15. November angeordnet, dass Georges Abdallah am 6. Dezember 2024 aus der Haft entlassen werden muss. Der libanesische Kommunist und pro-palästinensische Freiheitskämpfer …
Westen verliert
Keine Verurteilung Russlands, keine Verurteilung der Hamas: Der „Wertewesten“ konnte sich auf dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro nicht mit seinen Wünschen durchsetzen. In der …
Bauernproteste
Mit Protestfeuern, Kundgebungen und Autobahnblockaden kämpfen Frankreichs Bauern seit Montag gegen das Freihandelsabkommen Mercosur. Zu den Protesten ruft der Bauernverband Fédération Nationale des Syndicats d’Exploitants …
Mieter zur Kasse
Der Deutsche Mieterbund (DMB) Nordrhein-Westfalen hat den Kurswechsel des Wohnungskonzerns Vonovia kritisiert. Nach der Reduzierung des Bestandes will das Unternehmen wieder auf Zukäufe setzen. „Bei …
Geldtransporter stehen still
Am Montag ist es im gesamten Bundesgebiet zu Warnstreiks im Geld- und Werttransport gekommen. Die Gewerkschaft ver.di hatte die rund 10.000 Beschäftigten, für die derzeit …
Wehrpflicht trotz alledem
Noch vor dem Zerfall der Ampel-Koalition hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum „neuen Wehrdienst“ auf den Weg gebracht. Ziel des Vorhabens ist es laut Bundesregierung, …
Dreiecksverbot
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betrachtet „das auf der Spitze stehende rote Dreieck als Kennzeichen der Hamas“. Diese Einschätzung zitierte die „Welt“ aus einem Rundschreiben des …
Plakatverbot
Am vergangen Donnerstag hat das Amtsgericht Tiergarten in Berlin eine Frau verurteilt, die im Jahr 2022 an Friedensmahnwachen der Organisation „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ …