Nicht rechtsstaatlich
Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation „Digitalcourage“ hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu Beginn dieser Woche als „unnötig und nicht verhältnismäßig“ kritisiert. Zugleich veröffentlichte der Verein die bis …
Sanitäter wollen mehr
ver.di fordert im Tarifkonflikt mit dem Rettungsdienst promedica eine Anhebung der Gehälter auf das Niveau der Rettungskräfte im öffentlichen Dienst. Derzeit erhalten etwa Notfallsanitäter im …
Dürftiger Abschluss
Die IG BCE und die Arbeitgeber einigten sich in der ersten Verhandlungsrunde auf eine zweistufige Erhöhung der Einkommen für die rund 2.800 Beschäftigten der Leder- …
Tarifrunde Textile Dienste
Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die Textilen Dienstleistungen endete am 6. Februar ohne Ergebnis. Die Tarifkommission der IG Metall fordert eine Erhöhung der Entgelte um …
Real vor Zerschlagung
Real wird steht offensichtlich vor der Zerschlagung. Am Dienstag wurde bekannt, dass die Supermarktkette an ein Konsortium unter Federführung des Immobilieninvestors X-Bricks verkauft werden soll. …
Ende der Straßenblockaden im Irak?
Nach Ernennung von Mohammed Taufik Allawi zum designierten Ministerpräsidenten des Irak hat der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr zum Ende der Straßenblockaden aufgefordert. Das hat …
Konfrontation in Idlib
Nachdem mehrere türkische Soldaten bei Kämpfen in Syrien getötet wurden, hat die Türkei einen „Vergeltungsangriff“ im Nordwesten des Landes gestartet. Laut bisher unbestätigten Meldungen kamen …
Rentengesetz vor dem Parlament
Mit insgesamt 22.000 Änderungsanträgen beginnt in Frankreichs Parlament die Prüfung des Gesetzes zur „Rentenreform“. Die Regierung hatte das Gesetz vor zwei Wochen auf den Weg …
Landminen
Trotz internationaler Ächtung von Landminen kann das US-Militär diese Waffe künftig wieder weltweit einsetzen. Präsident Donald Trump hat die bisherige Einschränkung für die Streitkräfte aufgehoben, …
Kosovo: Neue Regierung
Albin Kurti heißt der neue Ministerpräsident des Kosovo. 66 von 120 Abgeordneten unterstützten am Montag bei der Abstimmung im Parlament von Pristina den Chef der …
Bombenterror
Die US-Luftwaffe hat im vergangenen Jahr mehr Angriffe in Afghanistan geflogen als je zuvor. Nach US-Angaben wurden 7.423 Bomben abgeworfen. Bei den Angriffen starben nach …
Protest gegen Polizeigewalt
Über 1.000 Menschen haben am vergangenen Freitag an einer Demonstration gegen den sogenannten Europäischen Polizeikongress teilgenommen, der am 28. und 29. Januar in Berlin stattfand. Die …
AGG reformieren
Verschiedene Organisationen haben sich jüngst für eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ausgesprochen. Zuvor hatte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Umfrage zur Diskriminierung auf dem …
Gegen EU-Kriegspolitik
Unter dem Motto „Frontex, Pesco und EU-Armee – oder zivile Alternativen zur EU-Aufrüstung“ findet vom 28. bis 29. Februar die „14. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden“ …
PKK keine „terroristische Organisation“
Der Kassationshof in Brüssel – und damit das oberste Gericht in Belgien – hat in der vergangenen Woche endgültig die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019 bestätigt, …