G20-Prozess fortgesetzt
Am vergangenen Donnerstag hat ein weiterer Verhandlungstag des sogenannten Rondenbarg-Prozesses stattgefunden. Angeklagt waren vier Aktivistinnen und Aktivisten, die im Jahr 2017 an einer Demonstration gegen …
Am vergangenen Donnerstag hat ein weiterer Verhandlungstag des sogenannten Rondenbarg-Prozesses stattgefunden. Angeklagt waren vier Aktivistinnen und Aktivisten, die im Jahr 2017 an einer Demonstration gegen …
Die umstrittene EU-Verordnung „Digital Service Act“ (DSA) tritt am 17. Februar in Kraft. Betreiber von Internetplattformen wie Instagram, X oder TikTok sollen in die Pflicht genommen …
Nach der Wiederholungswahl in Berlin ändert sich nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Die niedrige Wahlbeteiligung bei der Teilwiederholung führt aufgrund des Wahlsystems jedoch zu …
Nach Angaben seiner Anwälte schwebt der politische Gefangene Mumia Abu Jamal in akuter Lebensgefahr. Er habe stark abgenommen, leide unter Bluthochdruck und in Folge nicht …
Polnische Bauern protestieren seit vergangenem Freitag landesweit gegen die EU-Agrarpolitik sowie gegen die Einfuhr billiger Agrarprodukte aus der Ukraine. Am Montag bremsten die Landwirte den …
Auf ukrainisches Drängen haben die Wiener Festwochen den Dirigenten Dirigenten Teodor Currentzis mit seinem SWR-Symphonieorchester ausgeladen. Die ukrainische Dirigentin Oksana Lyniv hatte sich ablehnend zum …
Am Montag sind in Italien die Beschäftigten der privaten Eisenbahnen in einen achtstündigen Streik getreten. Sie protestieren damit gegen die beschleunigten Privatisierungsmaßnahmen, die zu einem …
Die Zahl der Ermittlungsverfahren aufgrund von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im vergangenen Jahr gestiegen. Dabei habe der Zoll 2023 weniger …
Die Mieten in Großstädten wie Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Düsseldorf, Stuttgart und Leipzig steigen weiter deutlich an. Nach Zahlen des in der Branche tätigen …
Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen in der Leiharbeitsbranche brachte kein Ergebnis. Laut IG Metall machte der Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP) ein „völlig unzureichendes Angebot“, …
Der Friedensaktivist Heinrich Bücker steht demnächst erneut vor Gericht. Noch immer muss er sich gegen den Vorwurf der „Belohnung und Billigung von Straftaten“ nach Paragraf 140 …
Nach der Spaltung und Auflösung der ehemaligen Linksfraktion im Deutschen Bundestag haben sich die Gruppen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und „Die Linke“ gebildet. Während die den …
Auf einer Demonstration „gegen rechts“ ist es in Leipzig zu Angriffen auf propalästinensische Gruppen gekommen. Die betroffenen Gruppen und Personen kritisierten, dass ihre Teilnahme nicht …
Die Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr hat im Jahr 2023 ein neues Rekordhoch erreicht. 10,6 Prozent der neuen Soldatinnen und Soldaten in diesem Zeitraum …
Der Düsseldorfer Stadtrat entscheidet am 22. Februar über den Vorschlag, die bisherige Wissmannstraße nach der politischen Liedermacherin Fasia Jansen umzubenennen. Während des deutschen Faschismus wurde Jansen …