Wallerstein ist nicht Mekka
Im bayerischen Wallerstein sollte der Unternehmer Sener Sahin für die CSU als Bürgermeister kandidieren. Aber dann wurde der Gegenwind zu stark – offenkundig, weil Sahin Muslim …
Stellenmangel
Es fehlen über 300.000 Stellen im Öffentlichen Dienst. Das ergab eine Abfrage des „Deutschem Beamtenbundes“. Demnach fehlen in den Kommunalverwaltungen 138.000 Mitarbeiter, in der Kranken- …
Kampf gegen „Perioden-Armut“
Seit dem 1. Januar werden Damenhygieneartikel nur noch mit 7 statt 19 Prozent besteuert. Politik und Medien feiern dies als großen Durchbruch. Wie es auch anders …
Spitzel-Kiosk
Die EU-Verordnung zur Errichtung eines „Einreise-/Ausreisesystems“ (EES) zwingt Reisende aus Drittstaaten, beim Grenzübertritt ihre Fingerabdrücke und ihr Gesichtsbild zu hinterlassen. Alle Schengen-Mitglieder müssen daher in …
Vorwürfe gegen Babis
Erneut sieht sich der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Nach Informationen des Nachrichtenportals „Neovlivni.cz“ kommt ein weiterer Rechnungsprüfungsbericht der EU-Kommission zu dem …
Streit um Geschichte
Im Streit zwischen Warschau und Moskau um die Umdeutung des Beginns des Zweiten Weltkriegs plant Polen ein Gesetz gegen eine „Umschreibung der Geschichte“. Ende Dezember …
Luftnummer
Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin, seit Anfang Dezember im Amt, träumt von der Einführung der Vier-Tage-Arbeitswoche und dem 6-Stunden-Arbeitstag. Schon im August letzten Jahres hatte sie …
Auslieferung gefordert
Japans Justizministerin hat die Flucht von Ex-Nissan-Chef Carlos Ghosn in den Libanon als „unvertretbar“ bezeichnet. Ihr Ministerium gehe davon aus, dass Ghosn auf „illegale Methoden“ …
Befreiung vollenden
Die Kommunistische Partei Simbabwes (ZCP) hat auf ihrem 1. Parteitag im Dezember als ihren Schwerpunkt für die kommenden Jahre den Aufbau von Parteistrukturen beschlossen. Die …
Verantwortung für den Weltfrieden
Zu Beginn des neuen Jahrzehnts übernimmt Vietnam in zwei international wichtigen Gremien zusätzliche Verantwortung für Frieden, Völkerverständigung und eine gerechte internationale Entwicklung. Vietnam nimmt nun …
Kriegsvertriebene
In Afghanistan mussten im Vorjahr wieder mehr Menschen innerhalb des Landes vor Kämpfen aus ihren Dörfern und Städten fliehen. Laut UN stieg die Zahl der …
Macron hofft auf Kompromiss
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hofft weiter auf einen Kompromiss im Konflikt um die Rentenreform. Das Rentensystem müsse aber aus „Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen“ finanziell ausgeglichen …
Gefangenenaustausch
Am vergangenen Sonntag fand zum ersten Mal seit Ende 2017 ein Gefangenenaustausch zwischen den Volksrepubliken des Donbass und der Ukraine statt, nachdem Kiew diesen fast …
Freilassung gefordert
Die spanische Justiz hat am Montag die vorübergehende Freilassung des katalanischen Politikers Oriol Junqueras aus dem Madrider Gefängnis gefordert, damit dieser sein Amt als Abgeordneter …
Diplomaten ausgewiesen
Im Streit um ehemalige Regierungsfunktionäre in der mexikanischen Botschaft in La Paz hat das Putschregime Boliviens mehrere Diplomaten ausgewiesen. Die mexikanische Botschafterin María Teresa Mercado, …