Geheimdienstkontrolle
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht sich nun der Praxis der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) annimmt. Wenn der BND die …
Klarnamen im Internet
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert Klarnamenpflicht im Netz. Nutzer sollen seiner Meinung nach zukünftig nur noch namentlich kenntlich Zugang zu Sozialen Netzwerken bekommen, „um Regeln …
Rekordüberschuss
Bundesfinanzminister Olaf Scholz meldete, dass der Bundeshaushalt ein Plus von 19 Milliarden Euro aufweist. Anfang 2019 hatte er noch verkündet, dass die „fetten Jahren“ vorbei …
Neue Sanktion gegen Kuba
Die US-Regierung hat die Aussetzung aller Charterflüge aus den USA nach Kuba mit Ausnahme derjenigen angeordnet, die den Flughafen von Havanna zum Ziel haben. Davon …
Urlaubsabbruch
Australiens Premierminister Scott Morrison ließ sich im Urlaub auf Hawaii über die Flächenbrände zuhause informieren. Weil dies zu Unmut geführt hatte, brach er am vergangenen …
Neuer Regierungschef
Maltas neuer Premier Robert Abela ist am Samstag vereidigt worden. Der 42-jährige Rechtsanwalt löste Joseph Muscat ab, der im Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine …
Neuer Regierungschef
Maltas neuer Premier Robert Abela ist am Samstag vereidigt worden. Der 42-jährige Rechtsanwalt löste Joseph Muscat ab, der im Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine …
Irland soll wählen
Leo Varadkar, der irische Premierminister, hat vorgezogene Parlamentswahlen in diesem Jahr angekündigt. Regulär stünde eine Parlamentswahl in Irland erst 2021 an. Mit einer Neuwahl will …
Investitionsprogramm
Tausend Milliarden Euro wolle die EU-Kommission bis 2030 für den Klimaschutz investitieren, erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag. Sie hatte im Dezember einen …
Kampf für Arbeitsplätze
Für über 150 Kolleginnen und Kollegen aus dem badischen Ettlingen beginnt das Jahr 2020 mit einem Kampf um ihre Arbeitsplätze. Der Maschinenbauer Klingelnberg will die …
Kündigungen und Insolvenz
Insolvenzverwalter Rüdiger Bauch hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei den Gusswerken Leipzig 100 Beschäftigten gekündigt. „Das tut uns sehr weh. Schließlich haben wir gemeinsam 49 …
Verschreckter Kapitalist
„Deutsche Gewerkschaften geben sich die größte Mühe, möglichst viele Firmen ins Ausland zu verjagen, indem sie unsinnige Tarifforderungen aufstellen“, sagte der frühere Unternehmer Hans Peter …
Schlechtes Angebot
In der Tarifauseinandersetzung zwischen der Eisenbahnergewerkschaft EVG und Keolis/Eurobahn führten massive Streiks Anfang der Woche zu massiven Zugausfällen. Zwar habe die Arbeitgeberseite ein neues Angebot …
Stellenmangel
Es fehlen über 300.000 Stellen im Öffentlichen Dienst. Das ergab eine Abfrage des „Deutschem Beamtenbundes“. Demnach fehlen in den Kommunalverwaltungen 138.000 Mitarbeiter, in der Kranken- …
Ministerin für Gentechnik
Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) spricht sich für Genmanipulation von Kulturpflanzen aus. Klöckner zeigte sich im Gespräch mit der „Deutschen Presse-Agentur“ offen für neue Techniken: „Sie ermöglicht …