Landminen
Trotz internationaler Ächtung von Landminen kann das US-Militär diese Waffe künftig wieder weltweit einsetzen. Präsident Donald Trump hat die bisherige Einschränkung für die Streitkräfte aufgehoben, …
Kosovo: Neue Regierung
Albin Kurti heißt der neue Ministerpräsident des Kosovo. 66 von 120 Abgeordneten unterstützten am Montag bei der Abstimmung im Parlament von Pristina den Chef der …
Protest gegen Polizeigewalt
Über 1.000 Menschen haben am vergangenen Freitag an einer Demonstration gegen den sogenannten Europäischen Polizeikongress teilgenommen, der am 28. und 29. Januar in Berlin stattfand. Die …
Bombenterror
Die US-Luftwaffe hat im vergangenen Jahr mehr Angriffe in Afghanistan geflogen als je zuvor. Nach US-Angaben wurden 7.423 Bomben abgeworfen. Bei den Angriffen starben nach …
AGG reformieren
Verschiedene Organisationen haben sich jüngst für eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ausgesprochen. Zuvor hatte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Umfrage zur Diskriminierung auf dem …
Gegen EU-Kriegspolitik
Unter dem Motto „Frontex, Pesco und EU-Armee – oder zivile Alternativen zur EU-Aufrüstung“ findet vom 28. bis 29. Februar die „14. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden“ …
PKK keine „terroristische Organisation“
Der Kassationshof in Brüssel – und damit das oberste Gericht in Belgien – hat in der vergangenen Woche endgültig die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019 bestätigt, …
Renten in Landwirtschaft gefährdet
Die IG BAU kritisiert massiv die Flucht der Arbeitgeber aus der Zusatzrente für Beschäftigte in der Landwirtschaft. Völlig überraschend hatten die Arbeitgeberverbände der Landwirtschaft kurz …
Mehr Arbeitslose
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hat sich die Arbeitslosenzahl im Januar 2020 um fast 200.000 gegenüber dem Vormonat auf 2.426.000 erhöht. Damit stieg die …
Streiks im Nahverkehr
Im Tarifkonflikt mit dem Omnibus Verband Nord (OVN) in Schleswig-Holstein fordert die Gewerkschaft ver.di unter anderem eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um etwas mehr …
Höhere Mindestlöhne in der Altenpflege
Die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern hat eine Empfehlung zur Erhöhung der Mindestlöhne in der Altenpflege beschlossen. Diese Empfehlungen will das Bundesarbeitsministerium per Verordnung umsetzen. …
Forderungen für Busgesellschaften
Die Eisenbahner und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat ihre Forderungen für die anstehenden Tarifverhandlungen bei den DB Regio Busgesellschaften Stuttgart, Südbaden, Südwest und Rhein-Neckar beschlossen. Die Gewerkschaft …
Abschluss für Lehrkräfte
Nach fast drei Jahren intensiver Verhandlungen zur Eingruppierung der kommunalen Lehrkräfte in Bayern ist am Montag in München ein aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und …
Mindestlohn am Bau
Ab April wird es neue Branchen-Mindestlöhne auf dem Bau geben. Die IG BAU begrüßt die dazu notwendige Annahme des Schlichterspruchs durch die Arbeitgeber. „Damit sind …
Bird schluckt Circ
Das US-amerikanische Elektro-Tretroller-Unternehmen Bird hat die Berliner Firma Circ gekauft. Mit dieser Übernahme will er im europäischen Raum schneller Fuß fassen. Bird ist bisher in …