Verschlusssache
„ReachOut“, die Berliner Hilfsorganisation für Opfer rechter Gewalt, hat erneut scharfe Kritik am Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) und den Polizeibehörden geübt. Geisel hatte den …
Solidarität nötig
Die Kommunistische Partei Polens ruft dazu auf, am 2. März Solidaritätsproteste vor den polnischen Botschaften in der ganzen Welt zu organisieren. Die KP Polens ist …
Kein Vertrauen in Regierung
Am 11. Februar stellte sich die neu gebildete Regierung des Libanon unter Ministerpräsident Hassan Diab einer Abstimmung im Parlament. 63 der 84 anwesenden Abgeordneten sprachen …
Assanges Leben in Gefahr
120 Ärzte und Psychologen fordern ein Ende „der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung“ des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Er leide unter den Folgen des Aufenthalts in …
König spricht mit Parteien
Belgiens König Philippe nimmt die Suche nach einer regierungsfähigen Mehrheit selbst in die Hand. Nachdem mehrere Unterhändler an der Aufgabe gescheitert sind, will der König …
Export verboten
Israel hat den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Palästinensergebieten verboten. Man reagiere damit auf ein Einfuhrverbot für israelische Kälber durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), so …
Klage zurückgewiesen
Ein Bundesrichter in Brasília hat eine Anklage gegen den Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald zurückgewiesen. Greenwald war vorgeworfen worden, Handys von Staatsvertretern gehackt zu haben. Der Richter …
Militärs im Parlament
Bewaffnete Soldaten und Polizisten sind am Sonntag in den Sitzungssaal des Parlaments in San Salvador eingedrungen. Präsident Nayib Bukele wollte damit erzwingen, dass die Abgeordneten …
Neuer AU-Vorsitz
Mit einem Aufruf zur Befriedung der Konflikte auf dem Kontinent hat Südafrika den Vorsitz der Afrikanischen Union übernommen. „Lasst uns das Afrika aufbauen, das wir …
Keine Einigung
Vertreter der von der UN anerkannten „Einheitsregierung“ Libyens und von General Haftar haben ihre Gespräche in Genf vorerst ohne Einigung beendet. Der UN-Sondergesandte Salamé sagte, …
Staatlicher Handymissbrauch
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Partei „Die Linke“) hat darauf hingewiesen, dass Behörden Mobiltelefone in großem Umfang als Ortungswanzen missbrauchen. „Sowohl die Bundespolizei als auch das …
Eine soziale Offensive
Am 15. Februar findet eine sozialpolitische Konferenz in Bochum statt. Die Organisatoren des Aufrufs „Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für Alle!“, der vor wenigen Wochen von …
Im Sinne Thälmanns
Rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen sich am vergangenen Sonntag zur traditionellen Kundgebung in Ziegenhals in Königs Wusterhausen in der Nähe von Berlin. Erinnert wurde …
Nicht rechtsstaatlich
Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation „Digitalcourage“ hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu Beginn dieser Woche als „unnötig und nicht verhältnismäßig“ kritisiert. Zugleich veröffentlichte der Verein die bis …
Sanitäter wollen mehr
ver.di fordert im Tarifkonflikt mit dem Rettungsdienst promedica eine Anhebung der Gehälter auf das Niveau der Rettungskräfte im öffentlichen Dienst. Derzeit erhalten etwa Notfallsanitäter im …