Gegen das Diktat der EU!
Einem Aufruf von Gewerkschaften und linken Parteien folgend, haben am vergangenen Samstag hunderte Demonstranten in Rom vor der Villa Pamphili gegen die Pläne des italienischen …
USA drohen Internationalem Gerichtshof
Die USA wollen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag bei Ermittlungen gegen US-Militärs mit Sanktionen bestrafen. Präsident Trump genehmigte eine Verfügung, wonach unter anderem …
Kahlschlag bei Kaufhof
Um möglichst viele Beschäftigte und Filialen angesichts der Kahlschlagpläne bei Galeria Karstadt Kaufhof zu schützen und sie abzusichern, hat ver.di am 5. Juni in Essen Verhandlungen …
Streik gegen Schließung
Der Lebensmittelkonzern Danone schließt 2021 sein Werk in Rosenheim. Wie es für die 160 Beschäftigten weiter geht, ist unklar. Die Mitarbeiter sind deshalb am 3. Juni …
Sondierungsgespräch
In einer Videokonferenz hat die Gewerkschaft ver.di am 3. Juni ihr weiteres Vorgehen in der anstehenden Tarif- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und …
Vertagt
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die rund 850.000 Beschäftigten des Bauhauptgewerbes sind am 4. Juni ohne Ergebnis vertagt worden. Anders als in anderen Branchen boomt …
Von der Schuld befreit
Im Abschlussbericht der Regierungsfraktionen zur Arbeit des Untersuchungsausschusses zur „Berater-Affäre“ werden keine juristischen oder direkten politischen Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen formuliert. Der heutigen …
Lizenz zum Hacken
Die Große Koalition hat entschieden, dass der Verfassungsschutz „Staatstrojaner“ verwenden darf. Unter Staatstrojanern versteht man Schnüffelprogramme, sogenannte „Ferngesteuerte Forensik-Werkzeuge“, die in der Lage sind, auf …
IG Metall sauer
Nach dem Nein der SPD zur neuen Abwrackprämie hagelt es Kritik seitens der Industriegewerkschaft Metall. „Die SPD-Spitze hat es nicht verstanden“, sagte Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht. …
Falsche Strategie
Eine Studie der Universität Bielefeld ergab, dass das Risiko, sich mit dem Covid-19-Erreger anzustecken, in Sammelunterkünften für Geflüchtete besonders hoch sei und Maßnahmen, wie betroffene …
1.200 Euro für Sprühkreide
Das Amtsgericht Bonn verurteilte einen Aktivisten zu einer Zahlung von 120 Tagessätzen à 10 Euro. Der Verurteilte hatte 2019 an den Protesten gegen die „BAYER“-Hauptversammlung …
Parlaments – abgeordnete inhaftiert
Türkische Repressionskräfte haben drei Oppositionspolitiker ins Gefängnis gebracht, denen das Parlament am Donnerstag vergangener Woche den Abgeordnetenstatus entzogen hatte. Betroffen sind zwei Mitglieder der prokurdischen …
Militärübung in Polen
Das US-Militär hat gemeinsam mit polnischen Truppen sein Manöver „Defender-Europe 20 Plus“ auf dem Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie in Westpolen begonnen. Bis zum 19. Juni werden 6.000 …
EU unterstützt Guaidó
Juan Guaidó bleibt für die Europäische Union Präsident der venezolanischen Nationalversammlung. Die EU unterstütze Juan Guaidó weiter voll, hieß es in einer Erklärung des Außenbeauftragten …
Kein Interessenkonflikt?
Die US-amerikanische Fondsgesellschaft Blackrock soll einen Beratungsauftrag der EU-Kommission für eine Studie zu grünen Investments erhalten. Das zuständige Vergabegremium sehe „keine Interessenkonflikte“, schrieb die EU-Kommission …