Stadtwerke in Bürgerhand
Der DGB-Ortsverband Dülmen regt an, dass die Dülmener Stadtwerke zu 100 Prozent von Dülmener Bürgern beispielsweise in Form einer Genossenschaft bewirtschaftet werden sollen. Damit hätten …
20 Tage für 20 Bomben
Vor dem Landgericht Koblenz begann am Dienstag die Berufungsverhandlung gegen den US-amerikanischen Friedensaktivisten Dennis DuVall. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit anderen den Zaun des Fliegerhorstes …
Zurückhaltung hier – Prügel da
Am vergangenen Samstagnachmittag demonstrierten in Berlin Tausende gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, unter ihnen auch Corona-Leugner, Impfgegner, Nazis und Verschwörungstheoretiker. Abstandsregeln und Maskenpflicht wurden nicht …
Rüstungslieferungen
Die Bundesregierung bewilligte seit dem Einmarsch der Türkei in Syrien Rüstungslieferungen an den NATO-Partner im Wert von 25,9 Millionen Euro. Die türkischen Truppen waren in …
Kommunistenprozess
Nach fast fünf Prozessjahren verurteilte der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) zehn mutmaßliche Unterstützer der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) zu mehrjährigen Haftstrafen. Sie sollen Mitglieder …
Corona-Gästelisten
Wegen der Nutzung von Corona-Gästelisten steht die Polizei in der Kritik. Der Stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, rechtfertigte, es gehöre zu den …
Verwechslung
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einen Besuch im überfüllten Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos aus Sicherheitsgründen abgebrochen. Ein starkes Aufgebot an Sicherheitskräften …
Keine Verlängerung
Finanzminister Olaf Scholz will die befristete Mehrwertsteuersenkung nicht verlängern. Die Entscheidung, „ob man sich eine neue Waschmaschine kauft oder einen neuen Fernseher“, könne in sechs …
Militär an Flughäfen?
Der Plan der Bundesregierung, für Reiserückkehrer aus Risikogebieten verpflichtende Tests auf eine Coronavirus-Infektion vorzuschreiben, führe absehbar zu neuen Unterstützungsleistungen der Bundeswehr, befürchtet Thomas Wiegold vom …
Eusebio Leal gestorben
Am vergangenen Freitag starb der kubanische Historiker Eusebio Leal Sprengler nach schwerer Krankheit. Um den „Retter von Havanna“, wie der Stadthistoriker genannt wurde zu ehren, …
Rückzug aus der NATO?
Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hält bei einer Wiederwahl Trumps einen NATO-Austritt Washingtons für möglich. „Einen Rückzug aus der NATO fänden …
Schule per TV
Mexikanische Schüler sollen im kommenden Schuljahr per Fernsehen und Radio unterrichtet werden. Eine entsprechende Vereinbarung der Regierung mit vier privaten Sendergruppen wurde am Montag dieser …
Warschau will mehr US-Truppen
Die politische und militärische Führung Polens hofft auf mindestens 1.000 zusätzliche US-Soldaten. Eine entsprechende Vereinbarung mit den USA werde demnächst unterzeichnet werden, so Armeeminister Mariusz …
Erfolg bei Norma
Das Arbeitsgericht Offenbach hat entschieden, dass der Autozulieferer Norma Group mit seinen örtlichen Betriebsräten in Maintal und Gerbershausen (Thüringen) über die geplante Vernichtung von insgesamt …
ver.di und FFF
ver.di und die Klimabewegung „Fridays for Future“ haben eine Allianz für bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr und für den Klimaschutz gebildet. Eine Verkehrswende kann nur …