Grünflächen erhalten
Die Stadtverordnetenfraktion der DKP/Linke Liste in Mörfelden-Walldorf hat eine Unterschriftenaktion gestartet für den Erhalt der Grünflächen „Im See“ und „Walldorf Süd-Ost“. Anlass ist ein Beschluss …
Home-Office für immer?
Ende April kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an, im Herbst einen Gesetzesentwurf zum Home-Office vorlegen zu wollen, sprach zuletzt von einem „ungewollten Großversuch“, ausgelöst durch …
Datentransfer gestört
Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), dringt auf eine Neuregelung für die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Ländern in die USA, nachdem das bisherige EU-US-Abkommen …
Rekordtief bei Sozialwohnungen
Die Zahl der Sozialwohnungen ist erneut gesunken. Ende 2019 gab es in Deutschland noch 1,14 Millionen Sozialwohnungen, knapp 39.000 weniger als ein Jahr zuvor. Das …
Tausende gegen Netanjahu
Tausende Israelis haben im ganzen Land erneut gegen den rechtskonservativen Premier Netanjahu demonstriert. Wie die Polizei am Samstagabend mitteilte, versammelten sich allein in Jerusalem mehr …
Zaev bleibt Premier
Das nordmazedonische Parlament hat in der Nacht zum Montag den Sozialdemokraten Zoran Zaev erneut zum Premierminister gewählt. Für Zaev stimmten 62, gegen ihn 51 Abgeordnete. …
Premier für Libanon
Nach der verheerenden Explosion in Beirut soll Libanons bisheriger Botschafter in Deutschland das Land als neuer Regierungschef aus der Krise führen. Die wichtigsten Blöcke des …
Neue Spannungen
Gut zwei Monate nach den tödlichen Zusammenstößen zwischen Soldaten Indiens und Chinas an ihrer nicht festgelegten Grenze im Himalaja sind die Spannungen wieder aufgeflammt. Indien …
Friedensabkommen im Sudan
Sudans Übergangsregierung und mehrere Rebellengruppen in der Region Darfur haben sich auf ein Friedensabkommen geeinigt. Am Montag dieser Woche unterzeichneten sie ein Abkommen in Juba, …
USA gegen chinesische Apps
Die USA wollen neben der Video-App Tiktok weitere Smartphone-Anwendungen aus China vom heimischen Markt fernhalten. „Es ist entscheidend, dass dieses Land keine Apps nutzt, die …
Präsidentenpartei verliert Mehrheit
Die Partei des montenegrinischen Präsidenten Djukanovic hat bei der Parlamentswahl am Sonntag zusammen mit ihren potenziellen Partnern die absolute Mehrheit verloren. Drei verschiedene Oppositionsbündnisse erhielten …
Milliarden für Gesundheitsämter
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will vier Milliarden Euro in die Gesundheitsämter investieren. Sein Ministerium schlägt vor, 8.125 zusätzliche Stellen zu schaffen, davon 7.000 auf kommunaler …
Hilfe aus Deutschland
Eine Anfrage von Sevim Dagdelen (Partei „Die Linke“) ergab, dass die Bundesregierung zwischen 2009 und 2018 insgesamt 33 Genehmigungen für die Lieferung von Gütern an …
Staat gegen Attac
Die Initiative „FragDenStaat“ veröffentlichte am Donnerstag vergangener Woche einen Brief aus dem Bundesfinanzministeriums auf ihrer Webseite. In diesem weist das Ministerium im Mai 2017 den …
Amthor will nochmal
Der wegen seiner früheren Lobbyarbeit für ein New Yorker Start-up-Unternehmen in die Kritik geratene Philipp Amthor (siehe UZ vom 26. Juni) soll nach dem Willen des …