Berufsverbote bleiben Thema
Mit einem Offenen Brief haben sich mehrere Fraktionen des Freiburger Stadtrates an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gewandt. Sie fordern ihn auf, den Berufsverbote-Erlass …
Mit einem Offenen Brief haben sich mehrere Fraktionen des Freiburger Stadtrates an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gewandt. Sie fordern ihn auf, den Berufsverbote-Erlass …
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Trier will zur Kommunalwahl am 9. Juni antreten. „Natürlich sind wir uns bewusst, dass wir es auf lokaler Ebene nicht schaffen …
Die Gießener Stadtverordnetenversammlung will keine städtischen Räume mehr an die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen“ (ARAG) vermieten. Das beschloss das Gremium Ende Februar auf Antrag der …
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, hat die Instandsetzung von stillgelegten Bunkern gefordert. Gegenüber der „Funke-Mediengruppe“ warb er für eine Anschubfinanzierung von 1 …
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat am Montag vor der Aktienrente gewarnt. Für diese Woche hatten Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner die Veröffentlichung von Plänen …
Im Tarifkonflikt im Einzel-, Groß- und Außenhandel hat ver.di in Nordrhein-Westfalen erneut zu einer Rewe-Aktionswoche aufgerufen. Damit will ver.di Kundinnen und Kunden erreichen und diese …
Mitglieder der Initiativen „Robin Wood“ und „Tesla stoppen“ haben letzte Woche ein Waldstück im brandenburgischen Grünheide besetzt. Sie errichteten in unmittelbarer Nähe des dort ansässigen …
Die Abgeordneten des Deutschen-Bundestages werden im Juli eine Rekord-Erhöhung ihrer Diäten um 6 Prozent erhalten, wie der Bund der Steuerzahler mitgeteilt hat. Die Bezüge steigen dadurch …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am 27. Februar in Freiburg beim ersten Spatenstich für den neuen Stadtteil Dietenbach teilgenommen. Bau und Versorgung des Stadtteils führen nach …
Bei der Durchsuchung eines Wagenplatzes in Berlin wurden am vergangenen Wochenende zwischenzeitlich zehn Menschen festgesetzt. Der Einsatz richtete sich vorgeblich gegen zwei untergetauchte mutmaßliche Mitglieder …
Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, gegen die Social-Media-Plattform „X“ vorgehen zu wollen. Die Behörde wirft dem US-Unternehmen vor, zu wenig gegen „Hassrede“ und „Desinformation“ zu unternehmen. …
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, deutsche Krankenhäuser auf „militärische Konflikte“ vorbereiten zu wollen. „Es braucht auch eine Zeitenwende für das Gesundheitswesen. Zumal Deutschland im …
Am 27. April findet in Torgau die diesjährige Demonstration zum Elbe-Tag statt. Anlass ist der 79. Jahrestag der Begegnung von US-amerikanischen und sowjetischen Soldaten, die mit einem …
Am Arc de Triomphe in Paris sind bei Protesten von Landwirten mehr als 60 Menschen festgenommen worden. Dort hatten am Freitag vergangener Woche Bauern demonstriert und …
Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) hat Nicaragua Deutschland vorgeworfen, mit seinem Zahlungsstopp an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) „das Begehen von Völkermord zu begünstigen“. …