Solidarisch
Am Wochenende hatte die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba zur Bundesdelegiertenkonferenz nach Frankfurt am Main eingeladen. Ramón Ripoll Díaz, Botschafter der Republik Kuba in der BRD, sprach über …
Neuverschuldung
Finanzminister Scholz plant für 2021 eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Nur 10 Milliarden Euro neue Schulden wären nach der im Grundgesetz festgelegten Regelung möglich. …
Lahm gegen Rassismus
Die „Antidiskriminierungsstelle des Bundes“ (ADS) stellt in ihrem Jahresbericht für 2019 fest: „Deutschland hat ein anhaltendes Problem mit rassistischer Diskriminierung und unterstützt Betroffene nicht konsequent …
Lehrer-Laptops
Die 800.000 Lehrer in Deutschland sollen möglichst zügig ihre versprochenen Dienstlaptops bekommen. Bei einem Treffen am Montagabend im Kanzleramt verabredeten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesbildungsministerin …
Reiche Klimakiller
Reiche schädigen Klima sehr viel stärker als Arme, besagt der neue Bericht der internationalen Entwicklungsorganisation „Oxfam“. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung sei für mehr als …
Gläserner Bürger
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Steuer-ID als einheitliche Personenkennzahl zu nutzen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält dies für problematisch: „Da die Zweckbindung …
USA verhängen UNO-Sanktionen gegen Iran
Im Alleingang will die US-Regierung von Präsident Trump die früheren, im Jahr 2015 offiziell aufgehobenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran wieder in Kraft setzen. …
Zypern bekräftigt Veto
Beim Treffen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel hat Zypern am Montag sein Veto gegen neuerliche Sanktionen gegen Belarus beziehungsweise „Unterstützer“ von Präsidenten Alexander Lukaschenko …
Internationale Solidarität
161 Staatschefs, ehemalige Präsidenten sowie eine Reihe von Politikern und Anwälten haben bis Montag einen offenen Brief zur Unterstützung des Wikileaks-Gründers Julian Assange unterzeichnet. Darin …
Großdemo in Thailand
In Bangkok haben am Wochenende Tausende Menschen an der größten Protestaktion seit Jahren gegen die Regierung und das Königshaus teilgenommen. Die Protestbewegung verlangt neben dem …
Bilaterales Treffen
Am Mittwoch vergangener Woche tagten in einem bilateralen Gespräch per Videokonferenz Quian Hongshan, Vizeminister der der Internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas, und Patrik Köbele, …
Trump verkündet TikTok-Deal
Kurz vor Inkrafttreten eines Download-Stopps für das Videoportal TikTok in den USA hat Präsident Donald Trump einer Neustrukturierung des Konzerns zugestimmt. TikTok werde seine Zentrale …
We Chat weiter verfügbar
Die chinesische Kommunikations-App „We Chat“ wird vorerst für Nutzer in den USA verfügbar bleiben. Eine Richterin in Kalifornien setzte die Sanktionen der US-Regierung am vergangenen …
Kommunalwahlen in NRW
Verloren haben bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen so ziemlich alle, vor allem aber wohl die arbeitenden Menschen des Bundeslandes. Ihre Sorgen und ihre Interessen sind …
EU für Klima-Ausverkauf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete am Mittwoch in Brüssel, die Europäische Union wolle ihr Klimaziel erhöhen. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu …