Aufrüstung soll steigen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält die Neuverschuldung in Höhe von 96 Milliarden Euro für tragbar. Die Schuldenlast sei geringer als in vielen anderen Staaten vor …
Drohnen für Jagel
Am 12. April 2005 entschied der damals amtierende Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), den Luftwaffenstützpunkt Jagel für große Militärdrohnen auszubauen. Nun sollen im November die ersten …
Miese Abtreibungsgesetze 1
Die nach den reaktionären Gesetzen El Salvadors wegen Abtreibung zu 30 Jahren Haft verurteilte Cindy Erazo ist wegen guter Führung nach fünf Jahren entlassen worden. …
Miese Abtreibungsgesetze 2
Lenín Moreno, Präsident von Ecuador, hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, mit dem Abtreibungen in medizinischen Notfällen erlaubt werden soll. Eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten …
Tanker erreichen Venezuela
Die beide mit Sanktionen der USA belegten Staaten Iran und Venezuela helfen sich gegenseitig. In den nächsten Tagen werden mehrere Tanker mit Benzin in dem …
Kriegsverbrecher bleiben unbehelligt
Vergangene Woche wurde im britischen Unterhaus in zweiter Lesung ein Gesetz verabschiedet, durch das strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen, die britische Soldaten bei Kriegseinsätzen begangen haben, …
Deutsche Bank schließt 100 Filialen
Die Deutsche Bank will die Zahl ihrer Filialen in Deutschland auf 400 reduzieren. Die Schließung von 100 Filialen soll vor allem in Städten erfolgen, in …
Protest gegen Werkschließung
Bereits im Juni wurde den Beschäftigten von Bosch Automotive Steering (Lenksysteme) in Bietigheim (Kreis Ludwigsburg) von der Geschäftsleitung die Hiobsbotschaft verkündet, dass sie die Produktion …
Tarifvertrag in der Altenpflege
ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben sich auf einen neuen Tarifvertrag für die Altenpflege geeinigt. Der Tarifvertrag soll auf die …
Schlichtung am Bau
850.000 Beschäftigte auf dem Bau bekommen mehr Geld: Die IG BAU hat den Schlichterspruch zur Tarifrunde für das Bauhauptgewerbe angenommen. Die Löhne steigen insgesamt um …
Tariflohn zugesichert
Das Einzelhandelsunternehmen Kaufland möchte 101 Filialen der Warenhauskette Real übernehmen. Dafür hat Kaufland der Gewerkschaft ver.di weitreichende Absicherungen und Verbesserungen für die mehr als 12.000 …
Aktionstag bei MAN
Die IG Metall führte am Dienstag einen Aktionstag an allen MAN-Standorte durch. Das Unternehmen beabsichtigt, 9.500 Stellen deutschlandweit zu streichen. Die Betriebe in Plauen und …
Freispruch für Aktivistin
Die Sprecherin des Bündnisses „#noNPOG“ gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, die Gewerkschafterin Juana Zimmermann, ist vom Vorwurf entlastet worden, am Rande der Kundgebung am …
Energiefresser verschont
Die EU-Kommission will den CO2-Ausstoß in Europa drastisch senken. Für bestimmte Branchen, die einen besonders großen Strombedarf haben, soll es dabei aber eine Ausnahmeregelung geben. …
5G ohne China
Geht es nach der Bundesregierung, sollen chinesische Firmen wie Huawei nicht am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland beteiligt sein. Dazu will sie einen Gesetzentwurf für …