Spahns Pflegedeckel ist fern der Realität
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Eigenanteil in der stationären Pflege im Zuge der geplanten „Pflegereform“ deckeln. Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sollen demnach künftig für die …
Kein Problem
Den ersten Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz über „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ legte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag vor. Darin heißt es, dass die Sicherheitsbehörden der …
Bewaffnete Drohnen
Die Debatte im Verteidigungsausschuss des Parlaments am Montag über eine Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen förderte keine neuen Argumente zu Tage, schreibt Thomas Wiegold vom antimilitaristischen Blog …
Gesund dank Corona
Während der Corona-Krise haben sich nach Angaben der Krankenkasse AOK deutlich weniger Arbeitnehmer krank gemeldet als in den Vorjahren. „Zum einen dürften viele Beschäftigte Arztpraxen …
Liste verboten
Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat der Stadt Tübingen verboten, polizeiliche Daten über straffällige Migranten in einer Liste „auffälliger“ Asylsuchender zu führen. Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis …
Hass auf Lübcke
Weil er im Internet gegen den später ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke hetzte, muss ein Mann aus Sachsen-Anhalt 1.500 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Naumburg habe …
Gegen Vorratsdatenspeicherung
Sicherheitsbehörden in der EU dürfen die Telefon- und Internet-Verbindungsdaten der Bürger nicht ohne konkreten Verdacht auf Terrorismus oder eine schwere Straftat speichern lassen. Eine pauschale …
Säbelrasseln gegen China I
Unmittelbar vor den Präsidentenwahlen in den USA unterstreicht die Trump-Regierung ihren aggressiven Kurs gegen China. Am Dienstag traf sich US-Außenminister Mike Pompeo mit seinen Amtskollegen …
Säbelrasseln gegen China II
Auch die Bundesregierung mischt sich zunehmend in die Politik des Pazifischen Raums ein. Anfang September hatte sie in einem Papier mit dem Namen „Leitlinien Indo-Pazifik“ ihre …
Frauen weiter schlechter entlohnt
Bis Frauen und Männer EU-weit gleiche Löhne bekommen, könnten einer Berechnung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zufolge noch mehr als 80 Jahre vergehen. Ohne entsprechende Gegenmaßnahmen …
OPCW-Experten bereit
Im Fall des mutmaßlich vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ist die Organisation für ein Chemiewaffenverbot (OPCW) bereit, Experten nach Russland zu entsenden. Das teilte die …
Keine Loslösung von Frankreich
Die Bewohner des französischen Überseegebiets Neukaledonien haben sich in einem Referendum knapp gegen eine Loslösung von Frankreich entschieden. Bei der Abstimmung am Sonntag votierten laut …
Minister zurückgetreten
Der israelische Tourismusminister Asaf Samir hat aus Protest gegen den Kurs der Regierung seinen Rücktritt erklärt. Der Politiker vom Bündnis Blau-Weiß begründete seinen Schritt am …
Polizist stößt Demonstrant von Brücke
Gegen einen chilenischen Polizisten ist Haftbefehl erlassen worden, nachdem er einen jugendlichen Demonstranten eine Brücke hinuntergestoßen hat. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte den 22-jährigen Polizisten am Sonntag …
Neuer Vizeaußenminister
Gerardo Peñalver Portal ist zum kubanischen Vizeaußenminister ernannt worden. Chefdiplomat Bruno Rodríguez beglückwünschte den ehemaligen Botschafter in Deutschland am Freitag per Kurznachrichtendiens Twitter zur neuen …