Angriff auf freie Sonntage
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will verkaufsoffene Adventssonntage durchsetzen, auch sollen die Geschäfte am ersten Sonntag im Januar geöffnet sein. Dagegen hat ver.di Klage eingereicht. Die …
LLL-Treffen der DKP
Der politische Jahresauftakt der DKP wird am 9. und 10. Januar 2021 trotz Corona in Berlin stattfinden. Das traditionelle LLL-Treffen mit Ansprachen unter anderem von Patrik …
Jedem seine Ziffer
Die Bundesregierung will digitale Behördengänge vereinfachen. In vielen staatlichen Datenbanken soll deshalb die Steuer-ID zur Kennziffer werden. Die Regierungskoalition will die Steuer-ID als lebenslange Identifikationsnummer …
Mehr Soldaten
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hofft auf noch mehr Bundeswehrsoldaten im Inneren. Derzeit befinden sich etwa 15.000 Soldatinnen und Soldaten vornehmlich in Gesundheitsämtern im Einsatz. Künftig …
Verbot der AfD?
Für den Fall einer weiteren Radikalisierung der AfD hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der rechtspopulistischen Partei ins Gespräch gebracht. „Die gesamte …
5G ohne China
Die Bundesregierung hat sich nach einem zweijährigen Streit um den Einsatz chinesischer Technologie im deutschen 5G-Netz auf einen Gesetzentwurf geeinigt und diesen in die finale …
Grüne Atomkraft
„Die Elektrolyse kann mit erneuerbarer Elektrizität durchgeführt werden. Dann wird der Wasserstoff als erneuerbar eingestuft“, sagte Paula Abreu Marques, Leiterin des Referats für erneuerbare Energien …
Beschluss gekippt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Beschluss der Stadt München unter Berufung auf die Meinungsfreiheit kassiert. Die Stadt verweigerte einer Diskussionsveranstaltung Räumlichkeiten aufgrund eines Stadtratsbeschlusses, der …
USA verlassen weiteres Militär-Abkommen
Das internationale Abkommen über militärische Beobachtungsflüge steht nach dem am vergangenen Sonntag erfolgten Ausstieg der USA vor einer unsicheren Zukunft. Die Trump-Regierung hatte Ende Mai …
Demonstrationen in Frankreich
In Frankreich haben tausende Menschen in Paris, Marseille, Lille, Montpellier und weiteren Städten gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz demonstriert. Der Gesetzentwurf, der am Freitagabend vergangener Woche …
221 Orte abgetreten
Im Konflikt um die Südkaukasusregion Bergkarabach gibt Armenien die Kontrolle über Ortschaften ab. Die armenische Regierung veröffentlichte am Montag dieser Woche eine Liste mit insgesamt …
Rücktritt
Die Vizebürgermeisterin der Stadt Athen, Alexia Evert, musste ihren Posten räumen. Anlass waren Verunglimpfungen gegen Griechenlands Kommunisten, berichtete die „Griechenland Zeitung“. Auf Facebook hatte sie …
Krankes System
ver.di bekräftigt die Forderung, das System der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) während der Corona-Pandemie auszusetzen und dauerhaft durch eine bedarfsorientierte Finanzierung zu ersetzen. Das …
Kinos retten
Die Gewerkschaft ver.di, der Hauptverband Deutscher Filmtheater (HDF) und die Kinounternehmen Cinedom, Cinemaxx, Cinestar, Kinopolis und UCI haben an die Bundesregierung appelliert, sicherzustellen, dass die …
Abschluss bei Vias
Die Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat für ihre Mitglieder bei der Vias GmbH rückwirkend ab 1. Juli einen Tarifvertrag abgeschlossen. VIAS bedient im Auftrag des Rhein-Main-Verkehrsverbundes …