EU gegen Staats-AG
Die EU-Kommission bremst bei Staatshilfen für die Deutsche Bahn. Der Bundeshaushalt für 2021 sieht eine Eigenkapitalspritze für die Deutsche Bahn in Höhe von 5 Milliarden …
Teures Spielzeug
Während alle sparen sollen, erhalten die Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) 65 neue Geländefahrzeuge für 11,3 Millionen Euro. Insgesamt sollen 814 Fahrzeuge folgen. Das „leichte luftlandefähige …
AfD-Parteitag
Am vergangenen Wochenende tagte der Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im nordrhein-westfälischen Kalkar. Bei der Eröffnungsrede forderte Parteichef Jörg Meuthen auf, Wähler nicht mit …
BND darf alles
Nachdem im Mai das Bundesverfassungsgericht das erst vier Jahre alte BND-Gesetz gekippt hat, verschickte die Bundesregierung einen Entwurf an verschiedene Interessenverbände, der von „netzpolitik.org“ veröffentlicht …
Nazis im Panzer
Die Bundeswehr ermittelt wegen des Verdachts des „politisch und extremistisch motivierten Fehlverhaltens von Soldaten“ der Panzerlehrbrigade 9. Es soll sich um eine Chatgruppe von 16 …
Vom Parlament ans Krankenbett
Der Lungenarzt Jorgos Lambroulis, Abgeordneter der Griechischen Kommunistischen Partei (KKE), hat sich vorübergehend von seinen Aufgaben als Vizepräsident des Parlaments entbinden lassen, um im staatlichen …
Kongress der PCP
611 Delegierte des XXI. Kongresses der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) haben am Wochenende intensiv über die Lage im Land und die aktuellen Aufgaben ihrer Partei …
Politische Krise in Frankreich
Der Protest gegen Polizeigewalt und das heftig kritisierte „Sicherheitsgesetz“ hat an Frankreichs Staatsspitze eine Krise ausgelöst. Am Wochenende gingen landesweit nach Behördenangaben mehr als 100.000 …
Polizeigewalt in Polen
Nach Protesten gegen das Abtreibungsverbot in Polen am vergangenen Samstag werden erneut schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Einer Abgeordneten der oppositionellen Bürgerkoalition wurde aus …
Europäische Bürgerinitiative
Mehrere europäische Organisationen haben eine EU-weite Bürgerinitiative unter dem Motto „Jeder verdient Schutz vor Covid-19 – Keine Profite mit der Pandemie“ gestartet. Die Initiatoren wollen damit …
Cevian macht Druck
Bei ThyssenKrupp sollen 11.000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Der schwedische Spekulant Cevian hat offensichtlich den Druck auf den Vorstand erhöht, dem Vorstand wurde die volle Unterstützung …
Erfolg der Lobbyisten
Dank der erfolgreichen Arbeit der Lobbyisten der Fleischindustrie ist das angekündigte Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Branche offensichtlich vom Tisch. Zwar soll es …
Fünf vor 12
Seit Mitte August demonstrieren Kolleginnen, Kollegen und Vertrauensleute von Mahle Behr in Stuttgart-Feuerbach jede Woche einmal „Fünf vor 12 Uhr“ um das Werksgelände, um gegen …
Tarifrunde in der Energiewirtschaft
ver.di startet für die insgesamt rund 90.000 Beschäftigten in der privaten Energiewirtschaft in die Tarifrunde. Die Tarifkommission fordert unter anderem 5,5 Prozent mehr Gehalt und …
Positive Wirkungen
ver.di sieht ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge in der Paketbranche (Paketbotenschutzgesetz) erste positive Wirkungen durch die neuen Regelungen. Unternehmen …