Meldepflicht für Internetriesen
Künftig sollen die große Internetkonzerne wie Facebook, Google oder Amazon, geplante Firmenübernahmen der EU-Kommission melden müssen, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Der „Digital Markets Act“ will …
Ermittler freigestellt
Nachdem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Abschlussprüfer von Wirecard, „Ernst und Young“ (EY), voranschreiten, stellte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) den leitenden Ermittler, …
Protest in Polen
Mehrere tausend Menschen sind in Polen am Sonntag aus Protest gegen die national-konservative Regierung und eine Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen. Trotz Polizeisperren …
Hungerstreik in Indien
Mit einem eintägigen Hungerstreik haben indische Bauern am vergangenen Montag ihre wochenlangen Proteste gegen eine Deregulierung der Landwirtschaft fortgesetzt. Die Veranstalter riefen dazu auf, neun …
8 Milliarden für Rüstung
Der neue „Verteidigungsfonds“ der EU soll mit knapp acht Milliarden Euro ausgestattet werden. Eine entsprechende vorläufige Einigung erzielte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Vertretern des EU-Parlaments. …
Geschenke für Beziehungen
Die US-Regierung hat wenige Wochen vor der Amtsübergabe den Sudan offiziell von ihrer Terrorliste gestrichen. Präsident Trump hatte im Oktober angekündigt, dass die US-Regierung im …
Zentrallager blockiert
Hunderte Landwirte haben Anfang der Woche in mehreren Bundesländern mit ihren Traktoren die Zufahrten zu Aldi-Zentrallagern dicht gemacht. Sie fordern von dem Lebensmitteldiscounter höhere Preise …
Warnstreiks trotz Corona
Die Beschäftigten des Kabelwerks Meißen, der „Schraube“ in Finsterwalde und beim FEV Dauerlaufprüfzentrum in Brehna wollen nach Jahren endlich Lohnerhöhungen. Deshalb machen sie jetzt vermehrt …
Lohnabsenkung verhindern
Nach einem Aufruf von ver.di sind die Beschäftigten der Firma MLOG (Metro Logistics Germany GmbH) in Reichenbach am Hermsdorfer Kreuz am Freitag vergangener Woche in …
Kündigungen ausgeschlossen
Bis zum 30. Juni 2021 sind betriebsbedingte Kündigungen auf der Meyer Werft und bei EMS Maritime Services in Papenburg ausgeschlossen. Darauf haben sich IG Metall, Betriebsrat …
Corona- und Kriegsgewinnler
„Aufgrund der Corona-Pandemie besteht eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage einnahmen- und ausgabenseitig erheblich beeinträchtigt. Infolge des …
Unsere Stadt
Die DKP/Linke Liste im hessischen Mörfelden-Walldorf beschloss für die Kommunalwahl 2021 ein Wahlprogramm unter dem Motto „Die Stadt gehört ihren Einwohnern“ und stellte eine 34-köpfige …
Arm wird ärmer
Der Abstand zwischen hohen und niedrigen Einkommen in Deutschland wird durch die Corona-Pandemie weiter wachsen. Menschen mit schon vorher niedrigen Einkommen sind im bisherigen Verlauf …
Selber freisprechen
Delikte von Firmen sollen künftig im neuen zentralen Wettbewerbsregister gespeichert werden. Die Unternehmen können dann für öffentliche Vergabeverfahren gesperrt werden. Betroffene Firmen haben aber die …
40 Jahre DIDF
Unter dem Motto „Für Zusammenhalt und Solidarität“ feiert die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) ihr 40-jähriges Bestehen. Im Dezember 1980 gründete sich die DIDF als Dachverband …