Manteltarifvertrag gekündigt
Es ist der neueste Angriff im Metallbereich: Beim KfZ-Handwerk kündigte die Kapitalseite einseitig Entgelt- und Manteltarifvertrag. Ziel ist, die 36-Stundenwoche aushebeln, die Regelarbeitszeit von Montag …
Klage für Berufskleidung
Derzeit klagt eine Altenpflegerin aus dem AWO-Seniorenzentrum Recklinghausen auf Bezahlung ihrer Berufskleidung. Der AWO-Bezirk Westliches Westfalen sei verpflichtet, „aus Gründen der Hygiene und des Infektions- …
Antifaschismus gemeinnützig
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ist ab dem Jahr 2019 wieder gemeinnützig. Das Finanzamt für Körperschaften I in …
Rekord-Militäretat
Die Eckwerte des Bundeshaushaltes sehen einen Militäretat für 2022 von 49,3 Milliarden Euro vor. Das sind rund 2,4 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr. Mitten …
Afghanistan-Mandat verlängert
Der Bundestag hat das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr bis Ende Januar 2022 verlängert. Die personelle Obergrenze bleibt unverändert bei 1.300 Soldatinnen und Soldaten. Zum 20. Mal …
Soldaten zuerst impfen
Für die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind jetzt Impfungen gegen das Coronavirus verpflichtend. Die entsprechende Regelung hatte der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Ulrich Baumgärtner, …
Alle Macht dem Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert, dass der Bund das Kommando übernehmen müsse. Die Pandemiebekämpfung durch die Ministerpräsidentenkonferenz sei gescheitert. Nicht nur die notwendigen Einschränkungen müssen …
Lieber nichts als Sputnik V
Die EU-Länder sind weiterhin uneins darüber, ob der russische Impfstoff Sputnik V in das europäische Impfprogramm aufgenommen werden soll. Insbesondere Deutschland und Frankreich sperren sich …
Corona natürlich
Die Weltgesundheitsorganisation WHO sieht die Übertragung des Coronavirus von Tieren auf den Menschen als „wahrscheinlich bis sehr wahrscheinlich“ an. Die These, das Virus sei aus …
Tudeh trauert
Die Tudeh-Partei des Iran beklagt den Tod ihres langjährigen Generalsekretärs Ali Khavari. Seit 1941 Mitglied der Partei, floh Khavari 1953 nach dem Putsch im Iran …
Karawane für Kuba
In mehr als 60 Ländern forderten am vergangenen Wochenende tausende Menschen die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba. Auf allen fünf Kontinenten fanden Kundgebungen, Demonstrationen, Fahrrad-, …
Weitere Tote in Myanmar
Bei Protesten in Myanmar wurden am vergangenen Wochenende mehr als 100 Menschen getötet. In Yangon (Rangun) und Mandalay, den beiden größten Städten des Landes, fanden …
NATO first
Um eine reibungslose Organisation des ersten NATO-Gipfels mit dem neuen US-Präsidenten Joseph Biden zu ermöglichen, werden derzeit rund 3.500 Beschäftigte in der Brüsseler NATO-Zentrale vorzeitig …
Monopolist Edeka expandiert weiter
Supermärkte gehören zu den Profiteuren der Corona-Pandemie, da sie für viele zur einzigen Einkaufsmöglichkeit geworden sind. Ganz oben auf der Liste der Gewinner steht der …
VW: Kein gemeinsames Grundverständnis
Volkswagen und IG Metall führten am Dienstag – und damit nach Redaktionsschluss – Gespräche über einen neuen Haustarifvertrag fort. Die Verhandlungen für die gut 120.000 …