Wütende Schlachter
Die Tarifkommission der NGG hat die Verhandlungen um einen Flächentarifvertrag in der Fleischindustrie für gescheitert erklärt. Das teilte die NGG vergangene Woche bei einer Protestaktion …
Bundestag bricht Verfassung
Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes bewusst verschleppt. Die DKP hat deshalb am vergangenen Freitag eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Um zur Bundestagswahl kandidieren …
Kein Lenin für Eisleben?
Der Stadtrat von Eisleben in Sachsen-Anhalt will seine Bürger nicht zu Wort kommen lassen. Das Deutsche Historische Museum (DHM) in Berlin hatte der Stadt angeboten, …
Strom soll teurer werden
Die Bundestagsfraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ haben am Dienstag ein Positionspapier zur Zukunft des Strommarktes vorgestellt. Sie planen eine „grundlegende Veränderung“ und setzen auf den …
Länger arbeiten
Der Kanzlerkandidat der CDU, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, will das Rentenalter anheben: „Ich glaube, wir brauchen danach eine neue Perspektive über das Jahr 2030 …
Teure Potentiale
Als Gesundheitsminister Jens Spahn vor drei Jahren sein Amt übernahm, setzte er die Digitalisierung des Gesundheitssystems ganz oben auf die Agenda. In einem Positionspapier kritisiert …
EU regelt KI
Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung von automatisierten Entscheidungssystemen, sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI), vorgelegt. Hochriskante Anwendungen sollen genehmigungspflichtig werden, bestimmte Formen solcher Systeme …
Kämpfe in Syrien
Nach einer Schießerei an einem Kontrollposten gab es heftige Kämpfe zwischen den kurdischen Asaish und Einheiten der syrischen „National Defense Forces“ im syrischen Qamischli. Dabei …
Gesundheitsversorgung gefährdet
In einem Großteil der Welt ist die medizinische Grundversorgung wegen der Corona-Pandemie eingeschränkt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf veröffentlichte am vergangenen Freitag eine Umfrage, wonach …
Hungerstreik beendet
Alexej Nawalny, rechtsnationalistischer Blogger und von Beruf „Kremlgegner“, hat ein Ende seines angeblich seit drei Wochen andauernden Hungerstreiks angekündigt. Angesichts „aller Umstände“ beginne er damit, …
NATO „ökologischer“
NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat bei dem von US-Präsident Joseph Biden einberufenen Klimagipfel einen Beitrag des Kriegsbündnisses im Kampf gegen den Klimawandel versprochen. „Mein Ziel für den …
Streik für Angleichung
Die vierte Runde der Tarifverhandlungen für Sachsens Metall- und Elektroindustrie Anfang der Woche brachte keine Einigung. Die IG Metall rief deshalb am Dienstag zu neuen …
Harte Bandagen
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat Beschäftigte der Fleischindustrie zu Streiks und Aktionen aufgerufen. In der vergangenen Woche streikten Beschäftigte des Vion-Konzerns im brandenburgischen Perleberg, in …
Sackgasse
Nicht zuletzt wegen „sehr kostenintensiver Managementfehler“ sollen laut einer Mitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bis zu 1.000 Beschäftigte des Media-Saturn-Konzerns ihren Job verlieren – europaweit …
Wieder etwas reicher
Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland stieg Ende 2020 auf den Rekordwert von 6,95 Billionen Euro, teilte die Deutsche Bundesbank mit – das sind …