Grüne auf Rechtskurs
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen vom 11. bis 13. Juni lehnten die Delegierten jede Verschärfung des Bundestagswahlprogramms „brav, diszipliniert und pragmatisch“ ab, wie die „tageszeitung“ lobte. …
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen vom 11. bis 13. Juni lehnten die Delegierten jede Verschärfung des Bundestagswahlprogramms „brav, diszipliniert und pragmatisch“ ab, wie die „tageszeitung“ lobte. …
Nach Bekanntwerden einer weiteren rechtsextremen Chat-Gruppe in der hessischen Polizei löst Innenminister Peter Beuth (CDU) das Frankfurter SEK auf. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion der „Linken“, …
„Munition und Menschenleben. Ein bisschen Schwund ist immer. Nimm, was niemand zählt“, „Nicht jeder Soldat ist ein Nazi“, „Sichere Profite im Visier?“ oder „Bei uns …
Landauf, landab stand am Donnerstag letzter Woche alles still, als sich in Griechenland tausende Werktätige am größten Streik der letzten Jahre beteiligten. Von den Kundgebungen …
In seinem am Montag veröffentlichten Jahresbericht hat das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI eine gefährliche Tendenz ausgemacht. Zwar sei die Gesamtzahl der atomaren Sprengköpfe weltweit bis …
Die IG Metall hat Beschäftigte im Kfz-Handwerk zum Streik aufgerufen. Allein in Hannover seien 300 Kolleginnen und Kollegen am Montag in den Warnstreik getreten. Sie …
Im Einzel- und Versandhandel wie im Groß- und Außenhandel gehen die Tarifverhandlungen weiter. Die bisher von der Kapitalseite vorgelegten Angebote seien „unterirdisch und für uns …
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre angemahnt. Es drohten „schockartig“ steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung, heißt es …
Die Pressemitteilung zum Sondierungsergebnis sei bereits gedruckt gewesen, wie der ver.di-Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland mitteilte. Doch der Kapitalverband VAV habe seine Zusage zum Ergebnis zurückgezogen. ver.di hat …
Der Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei Fabio di Masi wirft der Bundesregierung „kollektives Aufsichtsversagen“ im Wirecard-Skandal vor. Im Sommer 2020 musste Wirecard, inzwischen insolvent, …
Nach der Debatte um antisemitische Aussagen des Bundestagskandidaten und ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen letzten Monat sind jetzt neue verschwörungsideologische Schwurbeleien des CDU-Rechtsaußen bekannt geworden. In …
Keine Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk in Sicherheits- und Justizbehörden in Berlin sieht die vom Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzte Expertenkommission zur Untersuchung der rechtsextremen Anschlagsserie in …
Nach einer Schlammschlacht um die Listenaufstellung zur Bundestagswahl der Linkspartei im Saarland, aus der der innerparteilich umstrittene Landesvorsitzende und langjährige Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze mit 55,6 …
NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat schwere Vorwürfe gegen Peking erhoben. China versuche auch in NATO-Ländern die Kontrolle über kritische Infrastruktur zu erlangen, sagte er bei einer Diskussionsveranstaltung …
Am Montag dieser Woche hat in den Niederlanden das Hauptverfahren um den Abschuss des Passagierflugs „MH 17“ begonnen. Angeklagt für den offenkundig versehentlichen Abschuss sind …