Nicht unter 15 Euro
Der DGB geht davon aus, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr auf mindestens 13,90 Euro ansteigt, nötig seien jedoch rund 15 Euro pro Stunde, so der DGB-Vorstand. …
Streikrecht bei kirchlichen Trägern
Die Beschäftigten des kirchlichen Sophien- und Hufeland-Klinikums Weimar fordern die Aufnahme von Tarifverhandlungen mit ver.di. Statt darauf einzugehen, haben Kirche, Diakonie und Klinikleitung jedoch Klage …
Abschied von Hans Reichelt
Hans Reichelt, Ehrenmitglied des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) und ehemaliger Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH), ist gestorben. Als leitendes Mitglied …
Drohnen startklar
Das Bundeskriegsministerium hat dem Bundestag die sogenannten „Einsatzgrundsätze“ für den Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen übermittelt. Durch die Festlegung der notwendigen Regularien soll vorerst der Einsatz …
Autobahnüberwachung
Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen Entwurf für eine Änderung des Landespolizeigesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll eine automatische Kennzeichenüberwachung auf den Autobahnen eingeführt …
Kein Terrorist
Der 28-jährige Libyer Omar A., der im Oktober des vergangenen Jahres wegen eines angeblich geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin festgenommen wurde, ist …
Rheinmetall goes Italy
Das Bundeskartellamt legt Deutschlands größter Waffenschmiede Rheinmetall bei ihren milliardenschweren Italien-Plänen keine Steine in den Weg. Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Rheinmetall und dem italienischen …
Kanonenfutter gesucht
Die ukrainische Regierung will sich verstärkt um die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen bemühen, die in Deutschland leben. Dazu sind sogenannte „Unity Hubs“ (Einheitszentren) in Berlin und …
NATO-Konvois ziehen durch Tschechien
Mehrere Konvois der britischen Armee mit rund 100 Radfahrzeugen rollen seit Sonntagnacht durch Tschechien. Grund ist das größte NATO-Manöver des Jahres: Bei „Steadfast Dart 25“ …
Neues Modell, weniger Zulassungen
Der US-Konzern Tesla hat nach eigenen Angaben in seiner Autofabrik in Grünheide bei Berlin mit der Produktion eines „überarbeiteten Model Y“ begonnen. Bei dem neuen …
Deutschland importiert Erzieher
Deutschland wirbt Erzieherinnen und Erzieher mit Hochschulabschluss aus Spanien ab. Dort gebe es einen „Überhang“ an Erzieherinnen und Erziehern, so die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung …
Über eine halbe Million ohne Wohnung
Die Bundesregierung hat einen Bericht zur Wohnungslosigkeit in Deutschland veröffentlicht. Demnach waren Anfang 2024 rund 439.500 Menschen in der Wohnungsnotfallhilfe untergebracht. Weitere rund 60.400 kamen bei …
Kriegsplanungen
Das Bundesinnenministerium plant, in den kommenden fünf Jahren 18,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Bereiche zivile Verteidigung, Cybersicherheit und Grenzschutz auszugeben. Über dieses Vorhaben berichtete …
Schwerin scholzt auch
Der immer noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird vom Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern vorgeladen, um Fragen zur Klimaschutzstiftung MV zu beantworten. Die Stiftung wurde …
SPD scholzt weiter
Auf ihrem Parteitag in Berlin hat die SPD den bisherigen Bundeskanzler Olaf Scholz erneut als Kanzlerkandidaten aufgestellt. Scholz erreichte 99,16 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nur …