Kleinstaatendiktat
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen, von 1999 bis 2004 unter anderem für die Erweiterung der Europäischen Union zuständig, hat dem SPD-nahen IPG-Journal gesagt, dass er den …
Ein anderes Deutschland
„Ein großer Tag“ war der 8. Mai 1945. Der Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus. Die Hitlerarmee war geschlagen, zur bedingungslosen Kapitulation gezwungen. Den …
Verdummung
Die gegenwärtig durch Deutschland schwappenden Spionagevorwurfswellen, die sich an zwei russischen und einem chinesischen Staatsbürger aufhängen, verdummen dieses Land. Solange es Staaten gibt, gibt es …
Zu teuer
Vergangene Woche verkündete Berlins Bürgermeister Kai Wegener (CDU) stolz, die landeseigenen Unternehmen HOWOGE und Berlinovo hätten ihren Wohnungsbestand erfolgreich aufgestockt. Der Deal: Das Land Berlin …
Druck aufbauen
Fast 5.000 Kolleginnen und Kollegen haben den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit“ unterschrieben. Das sind viele – aber es sind bei weitem …
Kriegsplanwirtschaft
So geht deutsche Kriegswirtschaft: Am Montagmorgen teilte Robert Habeck über den „Deutschlandfunk“ sinngemäß mit, dass er jetzt Chef der BRD-Plankommission für Rüstung ist: „Wir müssen …
Ohne Äffchen und Pferd
„Kein Skeptiker, kein Zweifler zerstört Urteil und Vernunft, Evidenz und Wahrscheinlichkeit wie dieser rasende Dämon Hoffnung“, wusste der französische Philosoph Paul Valéry. Nach heutigem Wissensstand …
Gefährliche Doppelmoral
Der Auftritt der Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Klageverfahren Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza ist ein …
Vorfreude unangebracht
Die von der Ampel eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche in der frühen und mittleren Phase ausdrücklich zu erlauben. Bisher sind Abtreibungen …
Verzögern und vernebeln
Fast wie aus dem Lehrbuch schafft es Bundesgesundheitsminister Lauterbach, seine angekündigte große Krankenhausreform durchzudrücken. Von der ursprünglich angekündigten „Revolution“ spricht er nicht mehr. Er scheint …
Mautkünstler, Ausschussmitglied und Aprilscherz – für Andreas Scheuer war keine Rolle zu groß. (Foto: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0-de / Bearbeitung: UZ)
Mautkünstler, Ausschussmitglied und Aprilscherz – für Andreas Scheuer war keine Rolle zu groß. (Foto: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0-de / Bearbeitung: UZ)
Andi Ehrenwert
Karl Marx hat im „Manifest“ einst die moderne Staatsgewalt als einen „Ausschuss“ bezeichnet, „der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Kapitalistenklasse verwaltet“. Man muss ihm zugute …
Hoffnungsschimmer
Zu den bedrückendsten Erscheinungen der gegenwärtigen reaktionären und militaristischen Zeitenwende in Deutschland gehört die Formierung des Meinungsspektrums. Wer auch nur ansatzweise die frühere Selbstverständlichkeit öffentlich …
Deutsche Kriegskolonie
Jetzt wird nicht mehr „sanft” gesprochen und der große Knüppel versteckt. War fast 30 Jahre lang zu hören, die NATO-Expansion nach Osten sei freier Wille und …
Relevantes Vergessen
Einmal im Jahr wird der stolze „Deutschlandfunk“ weinerlich und übt Selbstkritik. Denn es ist ein Skandal: Die Medien vergessen Nachrichten. Oder besser: Die Medien „vergessen“ …
Wo es geht
Nachdem die extrem überzogenen Heizkosten-Nachforderungen des Immobilienhais Vonovia für das Jahr 2022 Schlagzeilen gemacht hatten – betroffen sind in erster Linie mit Fernwärme beheizte Wohnungen …