Fortlaufende Entmündigung
Die Bundesregierung und allen voran Gesundheitsminister Spahn feiern den Kompromiss zum Paragraph 219a als Lockerung des „Werbeverbots“ für Schwangerschaftsabbrüche, die auch endlich Rechtssicherheit bringe. Gelockert …
Der NATO-Nobelpreis
Dem Friedensnobelpreis-Gremium ist alles zuzutrauen – sogar die Ehrung von Friedensaktivisten kam bereits vor. Geht man die lange Liste von Preisträgern (und weniger -trägerinnen) durch, dann …
Kultur des Ausblendens
Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Auschwitz wurde zum Sinnbild des faschistischen Terrors. Das ist der Tag für die AfD, um …
Gefährliche Zuspitzung
Bisher ist die Rechnung der Putschisten in Caracas und ihrer Strippenzieher in Washington nicht aufgegangen. Der selbst ernannte „Übergangspräsident“ steht ohne erkennbare (Übergangs-)Regierungsmannschaft da, umgeben …
Bitte nicht zu rassistisch
Die öffentlichen Debatten um Polizeibeamte, die Funktionen in der völkisch-nationalistischen AfD übernehmen oder für diese zu Wahlen antreten, sind an Doppelmoral und Heuchelei kaum zu …
Polyester statt Rosa
Der Westdeutsche Rundfunk, früher von rechts gern als „Westdeutscher Rotfunk“ diffamiert, informiert in seiner Sendung „Zeitzeichen“ seit Jahrzehnten täglich über irgendeinen historischen Zusammenhang, der am …
Revolution
Der Krieg des US-Imperiums gegen China nimmt die chinesische High-Tech-Sparte in den Fokus. Nach ihrem eher mäßig erfolgreichen Handelskrieg – der chinesische Warenaußenhandel stieg laut der …
Ein schlechter Tag
Der 18. Januar war in mehrfacher Hinsicht ein negativer Tag für die politischen Grundrechte in der BRD. Nachdem eine Mehrheit im Bundestag mit den Stimmen von …
Hetze, rufen die Hetzer!
In der vergangenen Woche ist der Bremer AfD-Mann Frank Magnitz von bisher Unbekannten aus ungeklärten Motiven niedergeschlagen worden. Als honoriger Gast hatte er mit dem …
Schlimmes Urteil
Ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20. Dezember 2018 könnte schlimme Folgen haben: Ein Museumsbetreiber verklagte den Autor eines „Wikipedia“ Artikels auf Unterlassung. Er hatte Fotos von …
Deutsche Abstiegsängste
Lenin wird das Zitat zugeschrieben, „Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufknüpfen“. Mal dahingestellt, ob Lenin das wirklich gesagt …
Katzenjammer
Sie sind wieder einmal besorgt, die Wortführer der Europäischen Union. Wohin man auch blickt, überall sind Freiheit, Demokratie und Menschenrechte bedroht – naja, fast überall. Und …
Einigung rückt näher
US-Präsident Trump brachte mit seiner Ankündigung eines Truppenabzugs die Verhältnisse zum Tanzen: Es gab einen medialen Aufschrei der Empörung, in Washington folgten Rücktritte und Abgeordnete …
Antworten anbieten
Der Kampf gegen Krieg, für eine Stärkung der Friedensbewegung und für Abrüstung muss auch 2019 unsere zentrale Aufgabe sein. Die NATO-Aggression gegenüber Russland und der …
Härte
Am Heiligen Abend starb ein achtjähriger Junge aus Guatemala in US-amerikanischem Gewahrsam an der mexikanischen Grenze. Woran er starb ist offen, die Behörden halten sich …