Rechtsbruch programmiert
Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW will auf Teufel komm raus an dem Termin der Kommunalwahl am 13. September festhalten. Auch wenn der Abgabetermin der Wahlprotokolle und …
Neue Privatisierungswelle
Noch regiert das Infektionsschutzgesetz, noch sind die Krankenhäuser auf die Aufnahme von Patienten mit SARS-CoV2-Infektionen eingestellt. Auch wenn eine vorsichtige Normalisierung des Krankenhausbetriebs erfolgt, sollen …
Halbbillionengabe
Der 18. Mai 2020 wird in die EU-Geschichte eingehen. Angela Merkel und Emmanuel Macron kündigten an, eine halbe Billion Euro verschenken zu wollen. Noch ist …
„Gute Sitten“
Die Bestimmungen des Paragraph 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind eigentlich glasklar: „Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, …
„Hygienedemos“ im Vakuum
Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat die Stunde all derer in den Denkfabriken der Monopole geschlagen, denen selbst unsere Variante spätbürgerlicher Demokratie nicht autoritär, nicht …
Großreinemachen
Die Nachricht ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof. Medien berichten, dass der neue Sanierungsplan die Schließung von 80 der 170 …
Kein Herz für Kinder
Mitarbeiter der stationären Jugendhilfe, also in Kinderheimen und -wohngruppen, waren auch vor der Corona-Pandemie täglich mit den sozialen, physischen und psychischen Auswirkungen des Kapitalismus konfrontiert. …
Nicht verteidigenswert
Dieser Tage hat die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag dazu aufgerufen, das „Arbeitszeitgesetz zu verteidigen“. Im ersten Moment erscheint dies konsequent und richtig. …
Unsichtbare Sklaven
Das ist nun wirklich dumm. Jahrzehntelang haben alle Verantwortlichen weggeschaut – wie die berühmten drei Affen. Und nun kommt Corona. Und plötzlich stehen die skandalösen Zustände …
Von China oder von uns
Einst hieß es „Ministerium für Entwicklungshilfe“ und manchmal verstand sich der eine oder andere in diesem Ministerium noch als „Helfer“ für Menschen in armen Ländern. …
Alle Mieten deckeln
In der vergangenen Woche haben CDU und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. Das juckt, dem Vernehmen nach, die Chefetagen des …
VS bleibt sich treu
Markus H. steht derzeit vor Gericht. Er soll der Helfer von Stefan E. beim Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gewesen sein. Nun wurde bekannt, …
Ein Festtag der Menschheit
Der 8. und 9. Mai haben weltgeschichtliche Bedeutung. Daran kommt auch das offizielle Gedenken hierzulande nicht vorbei. Neben dem 7. November 1917, dem Tag der Oktoberrevolution, ist …
Eure Krise, eure Kriege
Dies dürfte die schwerste Krise mit den dramatischsten Folgen in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Arbeitsplätze werden massenhaft vernichtet. Millionenfache Kurzarbeit hat für alle, deren …
Marktkonform
„Schäuble will dem Schutz des Lebens nicht alles unterordnen.“ Unter dieser Überschrift veröffentlicht der „Tagesspiegel“ am 26. April ein Interview, das die Zeitung mit Bundestagspräsident …