Minister mit Korpsgeist
Nicht das Agieren der Polizei nach „Stereotypen und äußerlichen Merkmalen“, dem sogenannten „Racial Profiling“, will der Bundesinnenminister untersuchen lassen, sondern eine Studie über Gewalt gegen …
Terrornetzwerk reloaded
Die Zahl der Politikerinnen und mittlerweile auch Politiker, Künstlerinnen und Journalistinnen, die vom neofaschistischen Terrornetzwerk „NSU 2.0“ mit Droh- und Hassmails bedacht werden, steigt kontinuierlich. …
Maas bleibt standhaft
Bundesaußenminister ist in der BRD traditionell ein dankbarer Job: Man darf in der Welt herumjetten, zeigt sich mit den Großen dieser Welt, bleibt von heimischen …
Zutiefst gespalten
Es war eher die Angst vor dem Zusammenbruch, vor den Unsicherheiten des Danach, die letztlich, nach vier Tagen, zu einer Einigung über das Hilfspaket der …
Angst vor dem Deckel
Wo er recht hat, hat er recht: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), der oberste Hüter unseres Grundgesetzes, sagte es in seiner Festansprache auf dem Deutschen Städtetag …
Freudige Schnüffler
Während am 15. Juli vormittags das Bundeskabinett zur Endabstimmung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ im Kanzleramt zusammentrat, machte sich 500 Kilometer südlich, …
Hiroshima ist Verpflichtung
Am 6. August 1945, vor 75 Jahren, warfen die USA die erste Atombombe auf Hiroshima. Die Folgen: 70.000 bis 80.000 Menschen waren sofort tot, im …
Heuchelei ohne Grenzen
Mit einem Veto begrenzten Russland und China Hilfslieferungen nach Idlib, die an der syrischen Regierung vorbei geliefert werden. Wieder einmal gab es Tränen und Empörung …
Es wäre so schön gewesen
Alles Digitale hat seine materielle Basis. Über diese stolpert das Herzensprojekt von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der EU-Cloudserver „Gaia-X“. Das 2019 ins Leben gerufene Projekt, …
Kein Märchen
Die Kundgebung der Gewerkschaft NGG für „Lohngerechtigkeit“ in Dresden am 17. Juni sollte auch an den 17. Juni 1953 erinnern. Und im „Offenen Brief“ der …
Dein Jahr für Deutschland
Die Bundeswehr hat Probleme. Nach nicht enden wollenden Waffenfunden bei Soldaten des „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) können die Entscheider bei der Bundeswehr und dem Verteidigungsministerium die …
DGB lobt Armutslohn
Der Mindestlohn in Deutschland steigt in vier Mini-Schritten von derzeit 9,35 Euro bis zum 1. Juli 2022 (!) auf 10,45 Euro. Das sei ein deutlicher …
Kein Wünsch-dir-was
Wo der Minister kein Problem sieht, fragt man besser nicht weiter nach. So hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) Anfang der Woche erklärt, warum er eine …
Die Helden haben die Schnauze voll
Die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund hatten die Hand ausgestreckt, wollten einen Kompromiss für die 2,3 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von Ländern und …
Führungsrolle stärken
Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begann, hat sich die Bundesregierung Großes vorgenommen. Im Kabinettsentwurf des Auswärtigen Amtes für das „nationale Programm“ des kommenden …