Mit zweierlei Maß
Der bürgerliche Rechtsstaat postuliert gleiches Recht für alle. In der Realität besteht daran berechtigter Zweifel, gerade wenn man sich den Umgang des Staates mit Rechten …
Spaltung nimmt zu
Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer. Diese Aussage wird von den Profiteuren unseres Wirtschaftsmodells gerne als „Neiddebatte“ diffamiert oder als …
Nicht ablenken lassen
Auch im Jahr 2020 steht der Feind in der öffentlichen Debatte in Deutschland links. Doch seitdem Bilder von vermeintlichen Reichstagsstürmern um die Welt gingen, scheint …
Eingebettet
Die Ankündigung von Janine Wissler und Susanne Henning-Wellsow, auf dem Linke-Parteitag Ende Oktober für den Parteivorsitz zu kandidieren, kam nicht überraschend. Die Linkspartei hat Routine …
Lange überfällig
Am 31. August unterschrieben Ilham Ahmed, die Ko-Präsidentin des Demokratischen Rates Syriens, und Qadri Jamil von der syrischen Oppositionspartei „Volkswille“ eine Grundsatzvereinbarung. Dieses Memorandum sei ein …
Der Nawalny-Code
Kremlkritiker müsste man sein. Dann würde sich die Bundesregierung höchstpersönlich darum kümmern, einen bei einer Erkrankung mit dem Flugzeug nach Deutschland zu holen. In der …
Schubsen und zwingen
Die Einführung der Grundrente, erinnern wir uns, ist zwar mit vielen Abstrichen beschlossen, ihre zügige Umsetzung aber scheitert an den mangelnden Kapazitäten bei der „Deutschen …
Geheuchelte Empörung
„Es ist beschämend, 75 Jahre nach der Befreiung von nationalsozialistischem Terror das zu erleben“, stottert Claudia Roth von den Grünen ins Mikrofon. „Dass am Deutschen …
Linke diskutiert über Regierungsbeteiligung
Die Gefahr einer Richtungsentscheidung in der Partei „Die Linke“ hin zu R2G („Rot-Rot-Grün“) im Bund ist vorerst gestoppt. Von einer Hinwendung zum Mitregieren und einem …
Immer die Hisbollah
Bei einem Sprengstoffanschlag auf den libanesischen Ex-Ministerpräsidenten und Unternehmer Rafiq al-Hariri am 14. Februar 2005 in Beirut kamen Hariri selbst und noch 22 weitere Menschen …
Eisernes Kreuz über Dachau
F-16-Kampfjets der israelischen Luftwaffe und deutsche Eurofighter, am Rumpf das Eiserne Kreuz der Luftwaffe, passieren gemeinsam das ehemalige Konzentrationslager Dachau“, jubelt „Bild“. „Historisch“ nennt das …
Vor dem Scherbenhaufen
Mit dem Militärputsch in Mali stehen Bundesregierung und EU vor dem Scherbenhaufen ihrer Interventionspolitik an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. „Die Linke“ hat die …
Zu Recht misstrauisch
Es kam wie zu erwarten – die gehypte Corona-Warn-App ist nutzlos. Nur rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland haben sie laut Robert Koch-Institut heruntergeladen. Damit …
Blutige Landkarte
Die im Internet abrufbare Weltkarte, auf der die Johns Hopkins University in Baltimore ständig aktualisiert die Verbreitung des neuartigen Coronavirus verzeichnet, ist bedrückend: Wie rote …
Offene Kriegserklärung
Der Brief der US-amerikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson an die Fährhafen Sassnitz GmbH ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Es ist …