Machtverhältnisse
Die Russische Föderation, die im Oktober den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat, lud den früheren Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffe (OPCW), José Bustani, …
Doppelmoral
Die EU-Staaten haben auf deutsches Drängen beschlossen, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig mit der Kürzung von EU-Mitteln zu bestrafen. Gewertet wird die Rechtsstaatlichkeit in einem …
Legendenbildung
Ein Wort, das eine steile Medienkarriere gemacht hat: Narrativ. Es steht für eine „sinnstiftende Erzählung“ und sein Gebrauch dient der Perfektionierung der Kunst des Leutebescheißens. …
Gegen die Anpassung
Den Realitäten ins Auge schauen, das ist eine wesentliche Voraussetzung für richtige und damit auch realistische Haltungen und Entscheidungen. Der Frieden ist heute mehr denn …
Für den Sozialismus
Nein, ich gehe nicht davon aus, dass der 3. Oktober 1990, der mit dem Beitritt der DDR zur BRD deren Existenz beendete, auf verschwörerisches Handeln dunkler …
Gern geglaubte Lüge
„The Grayzone“ veröffentliche eine Reihe von Dokumenten, die beschreiben, wie die Regierungen der USA und Großbritanniens mehrere Unternehmen beauftragten, eine Medienkampagne gegen die syrische Regierung …
Make-up für Marktmacht
Die Kapitalvertreter unken rum, wenn es um das Lieferkettengesetz geht, als wolle es dem ungleichen Handel ein Ende setzen. Das möchte es nicht. Es möchte …
Zeitfenster genutzt!
Geht es um die Deutsche Bahn und das Agieren der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), sehen sich viele bemüßigt, dies zu kommentieren. Bei vielen mit entsprechenden …
Mit Lügen gegen Ketzer
Pünktlich zum 3. Oktober liegt der „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2020“ vor. „Kein Anschluss unter dieser Nummer“ war mein erster Gedanke in …
Katja Kippings Fahrplan
Am 14. September, dem Tag des EU-China-Gipfels, trat die Kovorsitzende der Partei „Die Linke“, Katja Kipping, in Berlin vor die Presse. Anlass war die Vorstellung …
Alte Freunde
Horst Seehofer wehrt sich auch nach dem jüngsten Auffliegen eines rechten Netzwerkes bei der Sicherheitsbehörde (diesmal in NRW) gegen eine Studie zu rechtsextremen Einstellungen bei …
Datenstaubsauger reloaded
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), fordert die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS). „Anlasslos“ – eine harmlose Umschreibung für das massenhafte Sammeln von Telefon- …
Runde Tische der Beschäftigten
Als Kommunistinnen und Kommunisten kann es uns nicht egal sein, wenn hunderttausende Arbeitsplätze in der Autoindustrie und den Zulieferbetrieben „abgewrackt“ werden. Sicherlich wird man darüber …
Vom Ansprechen und Angesprochenwerden
Anfang September fand der 16. Menschenrechtsdialog zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China statt. Beide Seiten erklärten, dass es angesichts der gegenwärtigen internationalen Situation …
Haft statt Charité-Bett
Vor dem zentralen Strafgericht Old Bailey in London ist nach einer monatelangen Corona-Pause das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in die entscheidende Runde getreten. Schon nach …