Bundeswehr und Bundesbahn
Mit der zum Jahresbeginn 2024 gegründeten Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO AG als Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurde ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag …
Unsere Töchter nicht!
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, fordert die Wehrpflicht – auch für Frauen. Der Minister für Aufrüstung, Boris Pistorius (SPD), hatte im Juni Pläne für sein …
Adel verpflichtet
Von den vier Mitgliedern des Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB haben drei eine Karriere bei SPD, CDU und Grünen hinter sich. Sie waren oder sind eingebunden …
Gefahr von rechts für die EU?
Die Europäische Union bleibt bei ihrer Gründungslüge. Als seinerzeit die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die Vorläuferin der späteren Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und …
Keine Bittsteller
Trotz einem für BRD-Verhältnisse streikintensiven Jahr belegt Deutschland beim Volumen der Arbeitskämpfe im internationalen Vergleich nur einen Platz im unteren Mittelfeld. Dies hält die Kapitalseite …
NATO-Schwadronen
Nach dem 11. September 2001 stieg weltweit die Zahl der Söldnerunternehmen, die die schmutzige Arbeit machen, die sich Staaten nicht leisten können. In seinem Artikel „Kolumbien, …
Gemeinsam in die Defensive
Der Tarifabschluss kam zu später Stunde. ver.di hatte mit dem Bundesverband Druck und Medien (bvdm) Lohnerhöhungen für die rund 106.000 Beschäftigten der Druckindustrie verhandelt. Das …
Wem nützt die AfD?
Die AfD hat es verdient, dass Tausende gegen ihren Parteitag in Essen demonstrieren. Sie ist rassistisch und hat einen starken faschistischen Flügel. Sie dient der …
Politisches Mandat
6.500 Menschen haben den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ unterschrieben. Keine Selbstverständlichkeit und doch wichtiger denn je. Denn 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sind …
US-gesteuert
Feuer frei. Die Ukraine darf nun die Waffen aus dem Westen gegen Russland einsetzen. Und sie tut es – mit Hilfe des Westens. Für den jüngsten …
Weg zum Frieden
Angesichts der dubiosen wie ergebnislosen „Friedenskonferenz“ in der Schweiz, die einer PR-Veranstaltung für Selenski glich, hat der russische Präsident einen bemerkenswerten Vorschlag unterbreitet, wie dieser …
Sparen? Umverteilen!
Glaubt man den Schlagzeilen, steht Finanzminister Christian Lindner mit seinen Positionen in der Fiskalpolitik ziemlich allein da. Die Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenbremse und …
Donquichotterie
Der Zollkrieg der USA und der EU gegen China ähnelt dem Kampf Don Quichottes gegen Windmühlenflügel. Die USA wollen 100 Prozent und die EU zwischen 27 und …
Erdrosselungsstrategie
Bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes ist sein Artikel 5 wenig in den Reden aufgetaucht und dessen Absatz 3 praktisch nirgends. Er lautet: „Kunst und Wissenschaft, …
BSW vor Entscheidung
Am Montag kündigte Sahra Wagenknecht auf einer Pressekonferenz in Berlin für ihre Partei BSW an, nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg dort Gespräche …