„Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Diesen seit den Nürnberger Prozessen gegen die NS-Hauptkriegsverbrecher international etablierten Grundsatz hat der Bundesgerichtshof bekräftigt“, schreibt Justizministerin Lambrecht auf …
Im Weißen Haus hat die Belegschaft gewechselt. Statt Donald Trump macht nun Joseph Biden den Frontmann. Man könnte auch sagen, ein rassistischer Kriegsverbrecher geht und …
Am 19. Januar veröffentlichte der Sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Matthias Höhn, ein Papier, in dem er mit den friedenspolitischen Programmaussagen seiner Partei bricht. Er …
Deutschlands Verantwortung für Israels gesicherte Existenz ist Staatsräson. Man mag dem politisch zustimmen, was der damalige Botschafter Rudolf Dreßler 2005 schrieb und was Angela Merkel …
Der 22. Januar war ein Grund zum Feiern. Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) trat in Kraft – angenommen von 122, unterzeichnet von 86 und ratifiziert von mittlerweile 52 Staaten. …
Kollektiv erstrittene Mindeststandards von Arbeitsbedingungen waren der Kapitalseite von jeher ein Dorn im Auge. Daher überraschen die jüngsten Forderungen von „Arbeitgeber“-Präsident Rainer Dulger nach weiteren …
Momentan überkommt einen häufig die Sehnsucht nach Immunität. Natürlich gegen den Sars-CoV-2-Erreger, beim Lesen der Tagespresse aber auch gegen die Wut, die sich bei jeder …
Kennt jemand Hendrik Wüst? Nein? Selbst in Nordrhein-Westfalen ist der seit dreieinhalb Jahren amtierende CDU-Minister für Verkehr kaum jemandem ein Begriff. Aber er will einer …
Die Bundesregierung hatte wie üblich das Blaue vom Himmel versprochen. „Wir haben die Mittel, die nötig sind, und wir werden sie auch einsetzen“, sagte Olaf …
Wenn Heiko Maas den Mund aufmacht, wünscht man sich schon bei den ersten Lauten, er hätte darauf verzichtet. Trotz seiner Maßanzüge macht der Bundesaußenminister selten …
Auf der digitalen Klausur am vergangenen Wochenende formulierte die Grüne Partei ihren Machtanspruch und ein Grundsatzpapier. Doch weder ihr Machtanspruch ist neu noch die Grundsätze, …
Die Vorgänge in der US-Hauptstadt hatten das politische Personal des „freien Westens“ und seine so kampferprobte „freie Presse“ gerade in den großen Betroffenheitsmodus versetzt, da …
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) als oberster Arbeitgeber- und Konzernlobbyist hat sich mit einem dringenden Appell an Bund und Länder gewandt, die Wirtschaftsprobleme der Krankenhäuser zu …
Am Ende gab es doch noch einen Deal. Noch einmal hatte Emmanuelle Macron die Muskeln spielen lassen und den Briten, besser: den Lkw-Fahrern vom Kontinent, …
1984 brachte der Dietz-Verlag in der DDR „Gesammelte Briefe“ Rosa Luxemburgs heraus, darunter die von 1914 bis 1919, zumeist aus der Haft. In der Zeit …