„Diener des Rechts“
Letzte Woche überraschten das Bundesjustizministerium und die Generalbundesanwaltschaft die Öffentlichkeit mit einer Studie zum juristischen Personal der Bundesanwaltschaft in den Jahren seit der Gründung bis …
Schlag in die Kniekehle
Die Gewerkschaft ver.di steht in der laufenden Tarifrunde für die abhängig Beschäftigten der Bundesländer in einer beinharten Auseinandersetzung. Für ihre fast zwei Millionen Mitglieder produziert …
No Future für Arbeiterjugend
Die zukünftige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP bezeichnet sich selbst als „Fortschrittskoalition“. Diese Eigenbeschreibung vermittelt den Eindruck, dass die Ampel doch nicht nur die …
EU im Kriegsfieberwahn
Die scheidende deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kann wahrlich zufrieden sein. Bevor die nur noch geschäftsführend arbeitende Ministerin endgültig aus dem Amt scheidet, hat sie …
Die Klima-Show
Man fragt sich, wozu ist ein Gipfel wie COP26 in Glasgow eigentlich gut? Betrachtet man die Kurve der weltweiten CO2-Emissionen aus Fossilenergie, so ist jedenfalls …
Das Gegenmodell
Zwanzigste Parteitage kommunistischer Parteien haben – nach dem entsprechenden Kongress der KPdSU im Jahr 1956 – eine bestimmte Symbolwirkung. Im Gegensatz zum XX. sowjetischen Parteitreffen, das die …
Staatsräson zum Nulltarif
Mit den Worten „Das Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit ist nicht mehr vorhanden“ trennte sich der WDR von Frau Nemi el-Hassan – bevor die Zusammenarbeit überhaupt …
Jetzt hilft nur Streik
Geht es nach den Finanzministern der Länder, zahlen die Beschäftigten in der laufenden Tarifrunde drauf. Sie sollen die Corona-Kosten durch Stellenabbau und Verzicht tragen. Insbesondere …
SPD im Gleichgewicht
Bisher habe die SPD-Parteispitze „links“ gestanden, schreckte Redakteur Konrad Schuller die Leser der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) auf. Der Sensation ließ er aber Beruhigendes folgen: …
Außer Spesen nix gewesen!
Eigentlich darf ein UZ-Redakteur diese Floskel nicht als Überschrift verwenden. Schon gar nicht, wenn der Gipfel, über den er schreibt, bei Redaktionsschluss erst begonnen hat. …
Hört die Signale!
Nicht jeder Aufruf zum Widerstand wird heute massenhaft befolgt. Die IG Metall rief und über 10.000 Kolleginnen und Kollegen kamen nach Angaben der Gewerkschaft am …
Justizmord auf Raten
Der Rachefeldzug gegen Julian Assange ist in den USA Chefsache. Jüngst erst wurden Pläne des US-Geheimdienstes bekannt, den Journalisten und Wikileaks-Gründer „zu töten, zu entführen …
Letztentscheidungsrecht
„Die gemeinsamen Werte sind gefährdet!“ Wenn die Präsidentin der Europäischen Kommission von Werten spricht, dann muss es um die insgesamt fünfzehn gehen, die die EU …
Kriegsdrohung I
Die seit der Konstituierung des Bundestages am Dienstag nur noch geschäftsführende deutsche Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verschwindet aus ihrem Amt und hoffentlich aus der Politik. Ihr …
Kriegsdrohung II
US-Präsident Joseph Biden möchte Taiwan gegen einen – unterstellten – Angriff der chinesischen Volksbefreiungsarmee verteidigen. Biden machte diese Ankündigung in der letzten Woche in einem „CNN“-Interview. Das …