Klassenjustiz im Osten
Der 50. Jahrestag des von Willy Brandt unterzeichneten „Radikalenerlasses“ ist in diesem Jahr für liberale und linke Politiker und Wissenschaftler Anlass, dieses Unrecht aufzuarbeiten. So …
Vertrauen am Boden
Rückblick: Am 27. Januar 2020 wurde die erste Corona-Infektion in Deutschland nachgewiesen. Gesundheitsminister Spahn (CDU) mahnte zur „wachsamen Gelassenheit“. Die Infektionsgefahr sei gering und Deutschland gut …
Querschreiber
Zwei Großereignisse stehen in China kurz bevor: Das Neujahrsfest, das am 1. Februar beginnt, und die Olympischen Winterspiele, die vom 4. bis zum 20. Februar in Peking …
Mit Ansage vor die Wand
Im Norden der Republik leiden Berufspendler seit Jahren unter der Privatisierung von Autobahnen mit der Folge verzögerter Reparaturen und kilometerlanger Staus. Im Westen klicken sich …
Grüne Kriegsgefahr
Noch vor einem Jahr haben Bündnis 90/Die Grünen gegen die Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak Front gemacht. Dieser habe keine völkerrechtliche Grundlage, sei aufgrund der …
Unwürdige Spalterpolitik
Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass ein bundesweiter Corona-Bonus in der Pflege ausbezahlt werden soll: „Die Pflegekräfte in Deutschland erbringen während der Pandemie …
Die Axt im PdL-Haus
Nach der katastrophalen Niederlage der Partei „Die Linke“ bei den Bundestagswahlen geschah zunächst wenig. Nach dem 26. September 2021 gelangte die Partei zwar in die Koalitionen …
Abfedern reicht nicht
Der von der Bundesregierung angekündigte Zuschuss zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten für die Bezieher von Wohngeld wird den betroffenen Menschen sicherlich helfen. Ein Zwei-Personen-Haushalt soll …
Kein zweiter Maidan
Die strategische Bedeutung von Kasachstan kann kaum überschätzt werden. Das Land ist der wichtigste zentralasiatische Staat. Es hat eine gewaltige Bedeutung für die Shanghai Cooperation …
Weiterschuften
Es könnte der Eindruck entstehen, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, gehe auf Konfrontationskurs zur neuen Bundesregierung. Zum Ausklang des Jahres …
„Für Frieden und Stabilität“
Der Russe lauert überall. Zum Glück gibt es Feiertage, an denen das ohne Aufsehen angeprangert werden kann. Also veröffentlichten 15 westliche Staaten, die unter UN- …
Philosophenendlager
Natürlich werden sie es machen. Als pazifistische Partei musste „Bündnis 90/Die Grünen“ den Jugoslawienkrieg geradezu machen, weil MiloŠevié ihr keine Wahl ließ, dem Balkan Menschenrechte …
Nur Verachtung
„Der Golan ist unser“ – entgegen internationalem Recht und UN-Beschlüssen hat Israel 1981 die besetzten syrischen Golanhöhen annektiert. Jetzt trat dort das israelische Kabinett zu einer …
Schwäche überwinden
In den Nachrichten am Wochenende die Meldung: „Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Litauen, um Solidarität gegen aufmarschierende russische Truppen an der litauischen Grenze zu demonstrieren.“ Wie kann …
Nicht alle sind gleich
Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen bekommen wieder Zulauf. Am vergangenen Wochenende gingen mehrere zehntausend Menschen in Ost und West auf die Straße. Fackelmärsche vor Häusern …